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Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8408
Was ändert sich?
Wer Pflanzenschutzmittel anwendet, verkauft oder darüber berät, muss nur noch alle sechs statt alle drei Jahre zur Fortbildung. Für das Einäschern von Pferden genügt künftig eine Anzeige statt einer gebührenpflichtigen Genehmigung.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft von bürokratischem Aufwand sowie zur Vereinfachung behördlicher Verwaltungsabläufe: Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis, …
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Ausnahme von verschiedenen Formatvorgaben bei der Rückverfolgung des Wareneingangs von Kleinunternehmern, Aufhebung verschiedener Meldepflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sowie Laborverantwortliche für Lebens- und Futtermitteluntersuchungen, Verwendung von Verwaltungsdaten beim Anbau von Nutzhanf, Abbau von Meldepflichten bei der Berufsanerkennung ausländischer Tierärzte, Verzicht auf die Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der GAP-Förderperiode, Umwandlung des Genehmigungsvorbehalts für die Pferdeeinäscherung in eine Anzeigepflicht, Wegfall der Anzeigepflicht für eine Beschaffung von Informationstechnik in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau , Bereinigung zeitlich überholter oder nicht mehr erforderlicher Gesetze und Verordnungen; Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Aufhebung Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes, Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Betriebsprämiendurchführungsverordnung, Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014, Milch-Sonderprogrammgesetz, Umverteilungsprämiengesetz 2014 Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Bürokratierückbau
Wer ist betroffen?
- Menschen, die beruflich Pflanzenschutzmittel anwenden, verkaufen oder darüber beraten (Landwirtschaft, Gartenbau, Forst, Handel)Entlastung
Die vorgeschriebene Fort- oder Weiterbildung muss nur noch alle sechs statt alle drei Jahre besucht werden; rund 78.000 Personen weniger müssen jährlich geschult werden.
Zu tun: Fort- oder Weiterbildung innerhalb von sechs Jahren wahrnehmen
Laut Entwurf 78.000 Betroffene
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„Im Pflanzenschutzgesetz wird das Fortbildungsintervall für die Pflanzenschutz-Sachkunde von drei auf sechs Jahre ausgeweitet.“
- Pferdehalterinnen und PferdehalterEntlastung
Für das Einäschern eines Pferdes reicht künftig eine Anzeige, eine gebührenpflichtige Genehmigung ist nicht mehr nötig.
Zu tun: Einäscherung anzeigen statt Genehmigung beantragen
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„Für Bürgerinnen und Bürger entfällt künftig die Gebühr für die Genehmigung zur Pferdekremierung.“
- Kleine Lebensmittelbetriebe wie Gaststätten und handwerkliche LebensmittelunternehmenEntlastung
Daten zum Wareneingang müssen nur noch vollständig und gut lesbar elektronisch übermittelt werden, nicht mehr in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format.
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„Weiterhin wird eine Ausnahme von verschiedenen Formatvorgaben bei der Rückverfolgung des Wareneingangs von Kleinunternehmen in § 44 Absatz 3 LFGB aufgenommen.“
- Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen sowie Verantwortliche von LaboratorienEntlastung
Bestimmte Meldungen an die Überwachungsbehörden, die über das EU-Recht hinausgingen, entfallen.
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„Zudem werden bestimmte Meldepflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sowie Verantwortliche von Laboratorien, die über das EU-Recht hinausgehen, aufgehoben.“
- Betriebe, die Nutzhanf anbauenEntlastung
Die jährliche Anzeige des Nutzhanfanbaus bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung entfällt.
Laut Entwurf 600 Betroffene
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„Entlastet werden ca. 600 Betriebe, bei denen einmal im Jahr die Anzeige an die BLE entfällt, für die weniger als eine Stunde veranschlagt wird.“
- Tierärztinnen und Tierärzte mit ausländischem BerufsabschlussEntlastung
Anträge auf Anerkennung des Berufsabschlusses sollen schneller bearbeitet werden, weil die Länder sich gegenseitig informieren und Verfahren bündeln können.
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„Insgesamt können dadurch Anträge gezielter und schneller bearbeitet, Ressourcen eingespart sowie im Ergebnis die Anerkennungsverfahren beschleunigt werden.“
- Menschen in ländlichen RäumenEntlastungindirekt
Die geringere Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe soll die ländlichen Räume stärken.
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„Die Entlastung von landwirtschaftlichen Betrieben wird zu einer Stärkung der ländlichen Räume beitragen.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden nicht belastet.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 225 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 12 Millionen Euro. …
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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 1 Million Euro. Diese Entlastung entfällt in erster Linie auf die Länder (inkl. Kommunen).
- Weitere Kosten
Für Bürgerinnen und Bürger entfällt künftig die Gebühr für die Genehmigung zur Pferdekremierung. Dadurch ergibt sich eine jährliche Entlastung in Höhe von 1,3 Tsd. Euro. Auf Seiten der Verwaltung der Länder (inkl. Kommunen) fallen Einnahmen aus dieser Gebührenerhebung weg. …
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 437/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8408
- Bundestag: 1. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
7 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Alois Rainer · Bundesmin., Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12961A
- Steffen Janich · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12961D
- Dr. Ophelia Nick · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12962B
- Marcel Bauer · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12963A
- Bernd Schuhmann · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12963C
- Benedikt Büdenbender · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13012D
- Dr. Franziska Kersten · MdB, SPD15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13013B