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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Entwurf

Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8412

Was ändert sich?

Wer eine Aufstiegsfortbildung macht – etwa zum Meister –, bekommt ab August 2027 mehr Geld: Lehrgangs- und Prüfungsgebühren werden bis 18.000 Euro gefördert, bei bestandener Prüfung werden 60 Prozent des Darlehens erlassen.

Ab wann: 1. August 2027KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Ausschuss
Stand: Ausschuss, Stufe 2 von 5

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Dafür dürften
CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance
hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Die Finanzierung der unmittelbaren und mittelbaren Mehrausgaben des Bundes durch dieses Gesetz stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einzelplan 17 sicher. Ein Mehrbedarf des Bundes für dieses Gesetz an Sach- und Personalmitteln ist vollständig und dauerhaft finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 17 einzusparen. …

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Die durch dieses Gesetz entstehenden Mehrausgaben wurden anhand von Berechnungen und Schätzungen unter Verwendung amtlicher Statistiken (insbesondere AFBG-Jahresstatistik 2024) sowie weiterer Erfahrungswerte der Länder ermittelt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. August 2027 entstehen folgende finanzielle Mehrausgaben für Bund und Länder: 2027 Mio. Euro 2028 Mio. Euro 2029 Mio. Euro 2030 Mio. Euro Mehrausgaben des Änderungsgesetzes insgesamt 11,5 27,0 27,0 27,0 davon Bund (78 Prozent) 9,0 21,0 21,0 21,0 Länder (22 Prozent) 2,5 6,0 6,0 6,0

Erfüllungsaufwand

Mit den Verbesserungen der Leistungskomponenten beim Maßnahmebeitrag (§ 12 Absatz 1 Satz 1 AFBG), beim Bestehenserlass (§ 13b Absatz 1 AFBG) und beim Kinderbetreuungszuschlag (§ 10 Absatz 3 AFBG) wird unter anderem dem Anliegen Rechnung getragen, die AFBG-Geförderten aufgrund gesamtwirtschaftlicher Teuerungsraten bei ihrer Aufstiegsfortbildungsmaßnahme zu entlasten und gleichzeitig einen Anreiz zur Absolvierung einer entsprechenden Maßnahme zu schaffen. …

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Mit diesen Verbesserungen soll auch dem sich abzeichnenden Rückgang bei den Gefördertenzahlen entgegengewirkt werden. Soweit sich diese gesetzlichen Änderungen auf den jährlichen wie auch auf den einmaligen Erfüllungsaufwand der drei Normadressaten Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie Verwaltung auswirken können, wird wegen des ohne die Verbesserungen zu erwartenden Rückgangs bei den Gefördertenzahlen und den damit bei der Erfüllung verbundenen Entlastungen insgesamt nicht mit einer Erhöhung des Erfüllungsaufwandes gerechnet. Der Verzicht auf die Anrechnung von Arbeitgeberleistungen (§ 10 Absatz 1 AFBG) führt zu einer dauerhaften Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands aller drei Normadressaten Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie Verwaltung um insgesamt 193 300 Euro. Bei der Definition des Trägers einer Fortbildungsmaßnahme (§ 2a AFBG) sowie der Regelung zum Anwendungsbereich des AFBG (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AFBG) handelt es sich jeweils um gesetzliche Klarstellungen, die keine signifikanten Auswirkungen auf den jährlichen sowie den einmaligen Erfüllungsaufwand haben. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Mit dem Wegfall der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen wird der Erfüllungsaufwand reduziert. Insgesamt beträgt die jährliche Reduzierung des Erfüllungsaufwands für die Bürgerinnen und Bürger rund 2 000 Stunden und rund 4 600 Euro. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wegfall der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen führt zu einem Minderaufwand beim jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Insgesamt wird mit einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von 52 900 Euro gerechnet. Davon reduzierte Bürokratiekosten aus Informationspflichten 52 900 Euro E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auch für die Verwaltung reduziert der Wegfall der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen den jährlichen Erfüllungsaufwand. Insgesamt wird für die Verwaltung mit einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von 135 800 Euro gerechnet. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 10 000 Euro entsteht durch die erforderlich werdenden technischen Anpassungen der AFBG-Fachverfahren aufgrund der Verbesserungen dieses Änderungsgesetzes. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau entsteht durch eine technische Anpassung ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 000 Euro.

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Gesetz nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/8412 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 454/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8412
  4. Bundestag: 1. Lesung14. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/101

Im Bundestag gesagt

8 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.