Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Eltern von 14- und 15-jährigen JugendlichenBelastung

  Eltern dürfen ihren 14- und 15-jährigen Kindern in Gaststätten, Geschäften oder in der Öffentlichkeit kein Bier, keinen Wein und keine ähnlichen Getränke mehr erlauben.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz, die den Verzehr oder Erwerb alkoholischer Getränke durch 14- und 15-jährige Jugendliche in Begleitung einer personensorgeberechtigen Person erlaubt, wird gestrichen.“

• Eltern von Kindern mit Behinderung oder EntwicklungsrisikoEntlastung

  Die Beratung und Begleitung durch einen Verfahrenslotsen bleibt dauerhaft bestehen und läuft nicht mehr aus; dafür sind rund 230.075 Beratungsfälle angesetzt.

  Laut Entwurf 230.075 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Befristung der Regelung aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zum Verfahrenslotsen wird aufgehoben; die Regelung gilt nun unbefristet.“

• Eltern von Kindern mit Unterstützungsbedarf in Kita oder SchuleEntlastung und Belastung

  Der Anspruch auf Begleitung in Kita oder Schule kann künftig durch gemeinsam geplante Gruppenangebote erfüllt werden; eine Einzelfallhilfe gibt es, wenn kein passendes Angebot vorhanden ist oder es den Bedarf nicht abdeckt.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Entsprechende Leistungen der „Schulbegleitung“ und „Kita-Assistenz“ nach dem SGB IX sind davon nicht erfasst.“

• Familien mit kleinen Kindern, die ambulante Erziehungshilfe erhaltenEntlastung und Belastung

  Statt einer Familienhilfe kann künftig vorrangig ein Platz in der Kindertagesbetreuung gewährt werden, wenn dieser dem Bedarf gleichermaßen oder besser entspricht.

  Laut Entwurf 30.000 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Es wird angenommen, dass für ein Drittel dieser Fälle vorrangig Kindertagesbetreuung gewährt werden kann.“

• Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre in betreuten WohnformenEntlastung und Belastung

  Vor einer stationären Erziehungshilfe muss geprüft werden, ob Angebote der Jugendsozialarbeit wie eine sozialpädagogisch begleitete Wohnform besser oder gleich gut passen.

  Laut Entwurf 66.788 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Dieser Vorrang ist bei der Hilfeauswahl im Rahmen von Hilfe zu Erziehung oder Hilfe für junge Volljährige zu prüfen.“

• Pflegekinder und PflegefamilienEntlastung

  Wird ein Kind in einer Pflegefamilie außerhalb des eigenen Jugendamtsbezirks untergebracht, muss das Jugendamt am Wohnort der Pflegefamilie verbindlicher beteiligt werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Anforderungen an die Beteiligung des Jugendamts am Ort der Pflegefamilie werden konkretisiert.“

• Unbegleitete minderjährige GeflüchteteEntlastung und Belastung

  Die Altersfeststellung wird vereinfacht und es wird genauer geregelt, wann eine ärztliche Untersuchung nötig ist; auch die Fristen im Verteilverfahren werden geändert.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Prozesse zur Altersfeststellung werden vereinfacht und insbesondere im Hinblick auf das Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung konkretisiert.“

• Fachkräfte in der Kinder- und JugendhilfeBetroffen, ohne Kostenfolge

  Über den Vorrang von Infrastruktur- oder Regelangeboten entscheiden mehrere Fachkräfte gemeinsam auf Grundlage eines konkreten Eignungsvergleichs.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Entscheidung über eine vorrangige Gewährung von Infrastruktur- oder Regelangeboten sowie Hilfen und Maßnahmen der Jugendsozialarbeit erfolgt im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte auf der Grundlage eines konkreten Eignungsvergleichs mit erzieherischen Hilfen.“

• Gaststätten und Verkaufsstellen, die Alkohol anbietenBelastung

  An 14- und 15-Jährige darf kein Bier, Wein oder ähnliches Getränk mehr abgegeben werden, auch wenn die Eltern dabei sind.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz, die den Verzehr oder Erwerb alkoholischer Getränke durch 14- und 15-jährige Jugendliche in Begleitung einer personensorgeberechtigen Person erlaubt, wird gestrichen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für den Bund: Keine. Für die Länder und Kommunen: Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund: Keiner. Für Länder und Kommunen: Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 20 757 000 Euro. Davon entfallen 20 757 000 Euro auf die Länder (inkl. Kommunen).

Weitere Kosten

Es kommt in folgenden Jahren zu folgenden Einsparungen: 2028: 148,65 Millionen Euro 2029: 153,65 Millionen Euro 2030: 226,65 Millionen Euro 2031: 237,65 Millionen Euro 2032: 325,65 Millionen Euro 2033: 589,65 Millionen Euro 2034: 762,65 Millionen Euro 2035: 975,65 Millionen Euro Ab 2036: …

Mehr lesenWeniger

1.340,65 Millionen Euro BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 30. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen