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Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8405
Was ändert sich?
BAföG steigt: Der Wohnzuschlag für auswärts wohnende Studierende klettert ab April 2027 von 380 auf 440 Euro, der Grundbedarf bis April 2029 von 475 auf 563 Euro. Anträge gehen künftig nur noch digital, der Leistungsnachweis ab dem 5. Semester entfällt.
Ab wann: Erste Stufe am 1. April 2027, weitere Stufen am 1. August 2027 und am 1. April 2029; Freibetragserhöhung ab 1. August 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.
Wer ist betroffen?
- Studierende mit BAföG, die nicht bei den Eltern wohnenEntlastung
Die Wohnpauschale steigt ab 1. April 2027 von 380 auf 440 Euro im Monat, der Grundbedarf bis 1. April 2029 in zwei Schritten von 475 auf 563 Euro.
Entlastung 720 € je Fall und Jahr
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„Der Wohnzuschlag für auswärtswohnende Studierende nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 wird zum Sommersemester 2027 (1. April 2027) auf 440 Euro angehoben.“
- Studierende mit BAföG, die bei den Eltern wohnenEntlastung und Belastung
Der Grundbedarf steigt von 475 auf 503 und später 563 Euro, die Wohnpauschale sinkt dagegen von 59 Euro auf 41 Euro und schließlich auf 0 Euro.
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„Der Wohnzuschlag für bei den Eltern wohnende Studierende wird abgeschmolzen.“
- Schülerinnen und Schüler mit BAföGEntlastung
Ihre Bedarfssätze steigen in gleichem Verhältnis wie die der Studierenden, bei auswärtiger Unterbringung zum Beispiel von 666 auf bis zu 782 Euro im Monat.
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„Für die Bedarfssätze von Schülerinnen und Schülern erfolgt eine proportionale Anpassung.“
- Künftige BAföG-AntragstellendeEntlastung und Belastung
Den Antrag gibt es nur noch online über das Portal „BAföG Digital“, das mit Hilfetexten und Vollständigkeits-Checks unterstützt; nur in Härtefällen ist ein anderer Weg möglich.
Zu tun: Antrag über das Portal „BAföG Digital“ stellen
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„Die Antragstellung für BAföG-Leistungen erfolgt künftig – bis auf Ausnahmefälle – ausschließlich über das einheitliche Antragsportal „BAföG Digital“.“
- Studierende ab dem fünften FachsemesterEntlastung
Der Leistungsnachweis für die Weiterförderung ab dem fünften Fachsemester muss nicht mehr eingereicht werden.
Laut Entwurf 100.000 Betroffene
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„Ein Nachweis nach § 48 (sogenannter Leistungsnachweis) ist künftig nicht mehr erforderlich.“
- Familien mit mittleren Einkommen, deren Kinder BAföG beantragenEntlastung
Weil die Freibeträge ab dem Schuljahr bzw. Wintersemester 2028/2029 jedes Jahr um 1,5 Prozent steigen, bleiben mehr Familien innerhalb der Einkommensgrenzen für eine Förderung.
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„Die Freibeträge werden ab dem Schuljahresbeginn bzw. Wintersemester 2028/2029 jährlich um 1,5 Prozent angehoben.“
- Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe oder AusbildungsgeldEntlastung
Bedarfssätze, Wohnkostenpauschale und Freibeträge steigen in ähnlichem Umfang wie beim BAföG; mittelfristig kommen rund 5.800 zusätzlich Geförderte pro Jahr hinzu.
Laut Entwurf 5.800 Betroffene
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„Die Anhebung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale wird im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nachvollzogen.“
- Menschen, die ein BAföG-Darlehen zurückzahlenEntlastung
Die Freibeträge vom Einkommen bei der Rückzahlung steigen im gleichen Maß wie die Freibeträge für die Förderung.
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„Auch die Freibeträge vom Einkommen der aus Darlehensförderung Rückzahlungspflichtigen werden in gleichem Maß angehoben wie die Freibeträge, die für die Einkommensanrechnung zur Feststellung der Höhe eines Ausbildungsförderungsanspruchs relevant sind.“
- Geförderte, die zusätzlich Bürgergeld beziehenEntlastung und Belastung
Weil die Berufsausbildungsbeihilfe steigt, wird ein höherer Betrag auf die Grundsicherung angerechnet.
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„Für Geförderte mit aufstockendem Leistungsbezug in der Grundsicherung für Arbeitsuchende steigt somit die angerechnete Leistung.“
- Menschen, die eine Aufstiegsfortbildung mit Aufstiegs-BAföG machenEntlastung
Durch die Verweisungen auf das BAföG steigen auch die Leistungen beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; erwartet werden rund 5.000 zusätzliche Fälle pro Jahr.
Laut Entwurf 5.000 Betroffene
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„Die Änderungen im BAföG haben ferner aufgrund von Verweisungen finanzielle Auswirkungen auf die Ausgaben für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG):“
- Ältere Ausbildungsinteressierte, die bisher unter eine Ausnahme von der Altersgrenze fielenBelastung
Kaum genutzte Ausnahmen von der Altersgrenze entfallen nach einem Übergangszeitraum.
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„Kaum genutzte Ausnahmetatbestände bei der Altersgrenze werden mit einem angemessenen Übergangszeitraum aufgehoben.“
- Fortbildungsstätten und PrüfstellenBelastung
Für Bestätigungen und Nachweise bei mehr Aufstiegs-BAföG-Fällen entsteht zusätzlicher Aufwand von weniger als 100.000 Euro im Jahr insgesamt.
Zu tun: Bestätigungen und Nachweise ausstellen
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„Aufgrund einer Steigerung der Neufälle im AFBG entsteht für das Ausstellen der Bestätigungen und Nachweise durch die Fortbildungsstätten und Prüfstellen ebenfalls ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Durch dieses Gesetz entstehen die folgenden Mehrausgaben: Bund, Länder und Gemeinden: Mehrausgaben BAföG (in Millionen Euro): Jahr 2027 2028 2029 2030 Mehrausgaben1) BAföG (100 % Bund) 137 209 332 355 1) Mehrausgaben hinsichtlich der gem. § 57 Absatz 1 Satz 2 BAföG über die KfW bereitgestellten Darlehensanteile bei Studierenden fallen beim Bund lediglich in Höhe der der KfW zu erstattenden Zinsen und Ausfälle an. …
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Die Änderungen im BAföG haben ferner aufgrund von Verweisungen finanzielle Auswirkungen auf die Ausgaben für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG): Mehrausgaben AFBG (in Millionen Euro): Jahr 2027 2028 2029 2030 Mehrausgaben AFBG insgesamt 63,0 95,0 138,0 152,0 davon Bund: 78 % 49,0 74,0 108,0 119,0 davon Länder: 22 % 14,0 21,00 30,0 33,0 Durch die Änderungen im Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe, des Ausbildungsgeldes und der Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III ergeben sich im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit Mehrausgaben. Mittelfristig belaufen sich diese auf insgesamt rund 102 Millionen Euro pro Jahr. Mehrausgaben SGB III (in Millionen Euro): Jahr 2027 2028 2029 2030 Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit 26 47 82 102 darunter Berufsausbildungsbeihilfe 21 36 61 75 darunter Ausbildungsgeld 5 11 21 26 darunter Einstiegsqualifizierung 0 0 1 1 Minderausgaben SGB II: Durch die Änderungen im Bereich der Berufsausbildungshilfe erhöhen sich die Leistungen der Berufsausbildungshilfe. Für Geförderte mit aufstockendem Leistungsbezug in der Grundsicherung für Arbeitsuchende steigt somit die angerechnete Leistung. Dadurch entstehen im Bundeshaushalt im Hinblick auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mittelfristig Minderausgaben von insgesamt 11 Millionen Euro pro Jahr.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger beläuft sich insgesamt auf einen Minderaufwand um rund 248 140 Stunden sowie einen jährlichen Minderaufwand an Sachkosten um 723 900 Euro. Durch die Umstellung …
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auf die ausschließlich digitale Antragstellung und durch gesetzliche Vereinfachungen verringert sich für die Bürgerinnen und Bürger der jährliche Erfüllungsaufwand im Bereich des BAföG um 383 032 Stunden sowie um Sachkosten in Höhe von 758 000 Euro. Der zeitliche Minderaufwand wird zwar durch den Anstieg möglicher Neufälle im Vergleich zur Entwicklung ohne Gesetzesänderung gemindert. Nach Abzug ergibt sich jedoch weiterhin ein jährlicher Minderaufwand von insgesamt 262 373 Stunden sowie Sachkosten in Höhe von 758 000 Euro für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des BAföG. Die Sachkosten werden aufgrund der dann geltenden reinen digitalen Antragstellung nicht weiter verändert. Die Änderungen durch das 30. BAföGÄndG wirken sich auch auf den jährlichen Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger im Bereich des AFBG aus. Aufgrund der zu erwartenden Neufälle wird ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 5 533 Stunden sowie rund 34 100 Euro erwartet. Im Bereich des SGB III ergibt sich durch die Anhebung der Freibeträge und die damit verbundenen Neufälle im Bereich der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes, ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand für diese Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 8 700 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch den Wegfall von Mitwirkungspflichten entsteht für die Wirtschaft insgesamt ein jährlicher Minderaufwand in Höhe von rund 1 Million Euro. Aufgrund einer Steigerung der Neufälle im AFBG entsteht für das Ausstellen der Bestätigungen und Nachweise durch die Fortbildungsstätten und Prüfstellen ebenfalls ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand. Dieser beträgt aufgrund der erforderlichen absehbaren geringen Zeit-, Sach- und Personalkostenaufwände weniger als 100 000 Euro. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht für die Wirtschaft weder im Bereich des BAföG noch im Bereich des AFBG. Im Bereich des SGB III entsteht weder ein jährlicher noch ein einmaliger Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Hiervon entfällt der gesamte Minderaufwand sowie Mehraufwand auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht insgesamt ein jährlicher Minderaufwand in Höhe von rund 543 350 Euro. Hiervon entfällt auf Länder und Kommunen im Bereich des BAföG ein jährlicher Minderaufwand in Höhe von rund 1,969 Millionen Euro. Im Bereich des AFBG ergibt sich für die Länder und Kommunen ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von rund 225 300 Euro und für den Bund in Höhe von rund 36 350 Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit entsteht durch die Anpassungen im SGB III mittelfristig ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von rund 1,164 Millionen Euro. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand für den Bereich des BAföG sowie des AFBG in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro entsteht im Wesentlichen bei den Ländern und Kommunen in Folge der Umsetzung der gesetzlichen Änderungen in den Fachsystemen sowie durch die Anpassung u. a. der Wohnkostenpauschale in Form der Versendung eines Änderungsbescheides. Bei der Bundesagentur für Arbeit entsteht durch die Anpassungen im SGB III ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro, insbesondere für die manuelle Anpassung der laufenden Fälle.
- Weitere Kosten
Das Gesetz wirkt sich nicht auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insbesondere nicht auf das Verbraucherpreisniveau aus. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 457/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8405
- Bundestag: 1. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
13 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dorothee Bär · Bundesmin., Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12800B
- Dr. Christoph Birghan · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12801C
- Dr. Lina Seitzl · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12802C
- Ayse Asar · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12804A
- Nicole Gohlke · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12804D
- Joachim Ebmeyer · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12806A
- Nicole Höchst · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12806D
- Oliver Kaczmarek · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12808B
- Dr. Andrea Lübcke · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12809C
- Stephan Albani · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12810B
- Dr. Ingo Hahn · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12811A
- Dr. Wiebke Esdar · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12811C
- Florian Müller · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12813A