- Recht und Justiz
Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8414
Was ändert sich?
Private Schiedsverfahren in Deutschland werden modernisiert: Verhandlungen per Video und Schiedssprüche in elektronischer Form werden ausdrücklich erlaubt, englische Dokumente brauchen vor Gericht keine Übersetzung mehr. Gerichte dürfen Schriftstücke aus EU-Staaten künftig elektronisch zustellen.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, …
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punktuelle Übernahme einzelner Regelungen des Ende 2006 überarbeiteten UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Einzelmaßnahmen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Verfahrensrechts, insbes. betr. Vorlage von Dokumenten in englischer Sprache in deutschsprachigen Verfahren, Videoverhandlung sowie elektr. Schiedsspruch; weitere Maßnahmen u.a. betr. Verfahren vor den Commercial Courts, Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Sondervoten sowie Schaffung eines Restitutionsantrags; Einfügung §§ 1054a, 1054b, 1059a, 1063a und 1063b sowie Änderung zahlr. §§ Zivilprozessordnung, Änderung § 37c Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie §§ 1 und 9 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Bezug: UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1985/2006 Justizstandort-Stärkungsgesetz, s. GESTA C061 Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 386/24 (GESTA 20. WP C112) in erweiterter Fassung
Wer ist betroffen?
- Unternehmen und Parteien in SchiedsverfahrenEntlastung
Schiedsverfahren können per Videoverhandlung geführt werden, Schiedssprüche elektronisch ergehen und englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung bei Gericht eingereicht werden; insgesamt wird die Wirtschaft um 265.000 Euro jährlich entlastet.
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„Die Wirtschaft wird in Höhe von 265.000 Euro jährlich entlastet.“
- Parteien, die einen Schiedsspruch für fehlerhaft haltenEntlastung
Ein Schiedsspruch kann bei schwersten Mängeln auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist noch mit einem Restitutionsantrag gerichtlich aufgehoben werden.
Zu tun: Restitutionsantrag bei Gericht stellen
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„Aus diesem Grund wird mit § 1059a ZPO-E ein außerordentlicher Rechtsbehelf – ein sogenannter Restitutionsantrag – geschaffen, der es ermöglicht, einen Schiedsspruch auch noch nach Ablauf dieser Frist gerichtlich aufheben zu lassen.“
- Schiedsrichterinnen und SchiedsrichterBetroffen, ohne Kostenfolge
Sie dürfen Schiedssprüche elektronisch mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur erlassen, abweichende Meinungen in einem Sondervotum festhalten und Schiedssprüche mit Einverständnis der Parteien veröffentlichen.
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„Der elektronische Schiedsspruch muss in einem elektronischen Dokument enthalten sein, das die Namen aller Mitglieder des Schiedsgerichts angibt und mit den qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signaturen der Mitglieder versehen ist (§ 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E).“
- Empfänger gerichtlicher Schriftstücke aus anderen EU-StaatenBetroffen, ohne Kostenfolge
Gerichte anderer EU-Staaten können Schriftstücke unter bestimmten Voraussetzungen elektronisch direkt zustellen, ohne Umweg über deutsche Empfangsstellen und ohne Papierform.
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„Zur Erleichterung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Zivilrechtshilfeverkehrs trägt die vorgesehene Änderung von § 1068 ZPO bei, indem die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus anderen EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen elektronisch direkt an den Empfänger in Deutschland ohne den bisher ausschließlich möglichen Weg über die deutschen Empfangsstellen und ohne Papierform erfolgen kann.“
- Prozessparteien mit AuslandsbezugBetroffen, ohne Kostenfolge
Ob jemand in einem Zivilprozess handlungsfähig ist, richtet sich künftig wie bei der Geschäftsfähigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt und nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit.
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„Seit dem 1. Januar 2023 wird für die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit nicht mehr an die Staatsangehörigkeit, sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Die Änderung des § 55 ZPO verursacht keine Haushaltsausgaben. Dem Bundeshaushalt entsteht durch die Änderungen des 10. Buches der ZPO voraussichtlich ab 2027 ein jährlicher Mehrbedarf von 31.000 Euro. Der Mehrbedarf des Bundes soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. …
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In den Landeshaushalten entsteht ein jährlicher Mehraufwand von 63.000 Euro. Durch die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Schriftstücken ausländischer Gerichte unmittelbar an den Empfänger gemäß § 1068 der Zivilprozessordnung in der Entwurfsfassung (ZPO-E) ohne Einschaltung deutscher Empfangsstellen entstehen bei den Ländern mögliche Einsparungen von maximal 210.000 Euro.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird in Höhe von 265.000 Euro jährlich entlastet. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. …
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EU-Vorgaben werden durch die dies bewirkenden Neuregelungen zum Schiedsrecht nicht umgesetzt. Die Änderungen zu § 55 ZPO-E und § 1068 ZPO-E wirken sich auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nicht aus. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht eine jährliche Entlastung für die Verwaltung der Länder beim Erfüllungsaufwand in Höhe von 210.000 Euro. Diese Entlastung ergibt sich aus der 1:1-Umsetzung von EU-Recht. Für die Verwaltung des Bundes entsteht zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in geringfügiger Höhe. Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar.
- Weitere Kosten
Der Wirtschaft oder den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …
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Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 458/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8414
- Bundestag: 1. Lesung16. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/103
Im Bundestag gesagt
8 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dr. Stefanie Hubig · Bundesmin., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13082A
- Fabian Jacobi · MdB, AfD16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13082D
- Carl-Philipp Sassenrath · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13083D
- Dr. Till Steffen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13084C
- Aaron Valent · MdB, DIE LINKE16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13085B
- Christian Moser · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13085D
- Daniel Rinkert · MdB, SPD16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13086B
- Sebastian Steineke · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13086D