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Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8415
Was ändert sich?
Beim Strahlenschutz fallen Papier- und Nachweispflichten weg: Der Strahlenpass wird digital, Röntgengeräte dürfen schon zehn statt vierzehn Tage nach der Anzeige in Betrieb gehen, und Teleradiologie wird erleichtert. Fusionsanlagen gelten künftig ausdrücklich als Strahlenanlagen.
Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; die Regelungen zum elektronischen Strahlenpass (Artikel 2 und 5) am 1. Juli 2029KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Beruflich strahlenexponierte Beschäftigte mit StrahlenpassEntlastung
Der Strahlenpass wird elektronisch geführt, das Verschicken und Registrieren entfällt und für viele Beschäftigte muss gar kein Strahlenpass mehr geführt werden.
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„Hierdurch entfallen aufwändige Prozessschritte wie die Registrierung des Strahlenpasses durch die zuständigen Landesbehörden oder das Verschicken des Strahlenpasses zur Vornahme von notwendigen Eintragungen.“
- Ärztinnen und Ärzte in der TeleradiologieEntlastung
Der Kurs zum Kenntniserwerb und die Pflicht, bei Ausfall des Systems persönlich vor Ort zu sein, entfallen; die Genehmigung ist nicht mehr auf fünf Jahre befristet.
Laut Entwurf 24.755 Betroffene
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„Abgeschafft wird daher das sogenannte „Regionalprinzip“, das den Teleradiologen zur persönlichen Anwesenheit am Ort der technischen Durchführung bei Ausfall des Teleradiologiesystems verpflichtete.“
- Kliniken, Arztpraxen und radiologische EinrichtungenEntlastung
Sie müssen weniger Unterlagen einreichen, können auf bereits vorliegende Unterlagen verweisen und Röntgengeräte schon zehn Kalendertage nach der Anzeige in Betrieb nehmen.
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„Dadurch würden insbesondere Kliniken und Arztpraxen sowie die Wirtschaft insgesamt um rund 17 Millionen Euro jährlich entlastet.“
- Menschen im ländlichen Raum als Patientinnen und PatientenEntlastungindirekt
Durch die erleichterte Teleradiologie soll die radiologische Versorgung gerade in ländlichen Gegenden besser werden.
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„Durch den digitalen Fortschritt können Teleradiologiesysteme zuverlässig betrieben werden und so gerade im ländlichen Raum einen Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten.“
- Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Bereich KernfusionBetroffen, ohne Kostenfolge
Fusionsanlagen brauchen eine Genehmigung nach dem Strahlenschutzrecht; die Genehmigungsregeln des Atomgesetzes gelten für sie nicht.
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„Fusionsanlagen unterliegen – wie andere Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung – der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit; die Genehmigungstatbestände des Atomgesetzes sind nicht einschlägig.“
- Beschäftigte an Arbeitsplätzen mit erhöhter RadonbelastungBetroffen, ohne Kostenfolge
Die Strahlendosis durch eingeatmetes Radon wird nach einem neuen, höheren Rechenwert ermittelt.
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„Mithilfe des Radondosiskoeffizienten lässt sich die Strahlendosis berechnen, welche sich für einen Beschäftigten durch Inhalation bei dem Aufenthalt in einer radonhaltigen Raumluft ergibt.“
- Industriebetriebe mit Röntgenprüfung von WerkstoffenEntlastung
Für die Röntgenprüfung von Werkstoffen reicht künftig meist eine Anzeige statt einer Genehmigung.
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„Der Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse in der Werkstoffprüfung ist mit Ausnahme bestimmter Konstellationen zukünftig nur noch anzeige-, statt wie bisher genehmigungspflichtig“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Für die Länder reduzieren sich die Haushaltsausgaben jährlich um ungefähr 501 000 Euro. Im Bereich des Bundes entstehen zusätzliche Haushaltsausgaben durch die Regelungen zum elektronischen Strahlenpass. Für die Erweiterung der bestehenden Datenbank „Strahlenschutzregister“ beim Bundesamt für Strahlenschutz werden einmalige Ausgaben in einer Größenordnung bis zu zwei Millionen Euro erwartet. …
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Hinzu kommen laufende Ausgaben durch den Betrieb dieser Datenbank für eine Person des gehobenen Dienstes sowie bis zu 50 000 Euro Sachkosten jährlich. Unter Berücksichtigung der Einsparungen an anderer Stelle ergeben sich jährliche Haushaltsausgaben in Höhe von ungefähr 108 000 Euro im Bereich des Bundes. Die Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft reduziert sich um jährlich 17 013 000 Euro. Einmaliger Erfüllungsaufwand ist nicht erkennbar. …
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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft reduziert sich um jährlich 10 133 000 Euro durch verringerte Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand für die Länder mindert sich um jährlich 501 000 Euro. Im Bereich des Bundes entsteht jährlich Erfüllungsaufwand in Höhe von 108 000 Euro sowie über einen Zeitraum von drei Jahren einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 2 000 000 Euro durch Digitalisierung des Strahlenpasses.
- Weitere Kosten
Das Gesetz entfaltet Entlastungen, die über die im Erfüllungsaufwand darstellbaren Entlastungen hinausgehen. Es beschleunigt insbesondere Verwaltungsverfahren, indem die Frist in Anzeigeverfahren betreffend den Betrieb von Röntgeneinrichtungen von gegenwärtig zwei Wochen auf zehn Kalendertage reduziert wird oder indem erstmalig eine Frist in das Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen eingeführt wird. …
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 461/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8415
- Bundestag: 1. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9142
- Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
- Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
Im Bundestag gesagt
6 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Bettina Hagedorn · Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12971B
- Dr. Paul Schmidt · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12972A
- Anna Aeikens · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12972D
- Lorenz Gösta Beutin · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12973C
- Alexander Engelhard · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13016C
- Harald Ebner · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13016D