- Verkehr
Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7872
Was ändert sich?
Elektrofahrzeuge können weiter von Vorteilen wie Parkplätzen an Ladesäulen profitieren, wenn Städte das vorsehen – die Regeln laufen jetzt bis Ende 2035. Neu bekommen auch E-Lkw, E-Busse und kleine Leichtfahrzeuge ein E-Kennzeichen oder eine Plakette.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD · Enthaltung: Grüne, Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Halterinnen und Halter von ElektrofahrzeugenEntlastung
Vorteile wie das Parken an Ladestationen oder weitere von Kommunen gewährte Bevorrechtigungen bleiben bis Ende 2035 möglich.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Ziel des EmoG ist es, Kommunen die Umsetzung von Maßnahmen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr zu ermöglichen.“
- Private Halterinnen und Halter von Fahrzeugen der neu einbezogenen Klassen (schwere Nutzfahrzeuge, Busse)Entlastung und Belastung
Wer ein solches Elektrofahrzeug hat, kann ein E-Kennzeichen beantragen; dafür fallen einmalig Gebühren und Kosten für die Schilder an.
Zu tun: E-Kennzeichen bei der Zulassungsbehörde beantragen
Laut Entwurf 120 Betroffene
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„Es wird davon ausgegangen, dass alle Fahrzeughalter, die dazu berechtigt sind, das E-Kennzeichen beantragen werden, um die auf der Grundlage des EmoG geschaffenen Privilegien, zu nutzen.“
- Halterinnen und Halter von leichten Elektrofahrzeugen der Klasse L6eEntlastung und Belastung
Für 19,90 Euro kann online eine Plakette beantragt werden, um die Vorteile für Elektrofahrzeuge nutzen zu können.
Zu tun: Plakette online beantragen (etwa fünf Minuten Zeitaufwand)
Laut Entwurf 656 Betroffene
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Zudem ist davon auszugehen, dass alle Fahrzeughalter von Fahrzeugen der Klasse L6e von der Möglichkeit die Plakette zu beantragen Gebrauch machen werden, sofern diese dazu berechtigt sind.“
- Halterinnen und Halter von Plug-in-HybridfahrzeugenEntlastung und Belastung
Für neue Plug-in-Hybride gelten strengere Anforderungen; Fahrzeuge mit bereits zugeteiltem E-Kennzeichen oder Plakette behalten ihre Vorteile.
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„Zudem schaffe man Bestandsschutz für die Plug-in-Hybridfahrzeuge, die bereits ein E-Kennzeichen oder eine entsprechende Plakette besäßen.“
- Unternehmen mit gewerblich zugelassenen Elektro-Lkw und -BussenEntlastung und Belastung
Für gewerbliche Fahrzeuge der Klassen N2, N3, M2 und M3 kann ein E-Kennzeichen beantragt werden; der Wirtschaft entsteht dafür einmalig rund 920.000 Euro Aufwand.
Zu tun: E-Kennzeichen für die Fahrzeugflotte beantragen
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 920.153,10 Euro, der sich aus einem Zeitaufwand von 3.105,3 Stunden, einem Sachaufwand von 800.305,60 Euro sowie einem Personalaufwand von 119.847,50 Euro zusammensetzt.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keine.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 19.198,40 Euro Sachaufwand und 76,2 Stunden Zeitaufwand. Der jährliche Erfüllungsaufwand wurde aufgrund des geringen Aufwands pro Fall nicht berechnet. …
Mehr lesenWeniger
Er liegt bei unter 4.000 Stunden Zeitaufwand sowie unter 100.000 Euro Sachaufwand pro Jahr. Insgesamt ist der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger somit sowohl einmalig als auch jährlich als niedrig einzustufen. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 920.153,10 Euro, der sich aus einem Zeitaufwand von 3.105,3 Stunden, einem Sachaufwand von 800.305,60 Euro sowie einem Personalaufwand von 119.847,50 Euro zusammensetzt. Jährlich entsteht für die Wirtschaft ein Zeitaufwand von insgesamt 1.739,58 Stunden sowie ein Sachaufwand von 5.472,50 Euro. Der Gesamtaufwand beträgt rund 72.657,50 Euro pro Jahr. Insgesamt ist der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft als niedrig einzustufen. Die einmalige Belastung für die Wirtschaft ist als moderat einzustufen, die im Verhältnis zu den Regelungszielen des EmoG als angemessen anzusehen ist. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder, inklusive der Kommunen, entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 95.464,24 Euro bei einem Zeitaufwand von 3.128,92 Stunden. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt 54.488 Euro bei einem Zeitaufwand von 1.780,83 Stunden. Der Erfüllungsaufwand für den Bund ist derzeit nicht quantifizierbar: Es kann sich ein Aufwand zum Beispiel aus Anpassungen der Mitteilungs- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt ergeben. Insgesamt ist der Erfüllungsaufwand der Verwaltung somit sowohl einmalig als auch jährlich als niedrig einzustufen für Länder und Kommunen. Auch der mögliche Aufwand beim Bund ist voraussichtlich gering. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel.
- Weitere Kosten
Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
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- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. September 2026 · BT-Drs. 21/7872
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht22. September 2026 · BR-Drs. zu466/26
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- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung4. November 2026 · BT-Drs. 21/8949
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- Bundestag: 3. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
Im Bundestag gesagt
7 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
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- Maximilian Kneller · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13301D
- Stefan Zierke · MdB, SPD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13302D
- Swantje Henrike Michaelsen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13304A
- Jorrit Bosch · MdB, DIE LINKE5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13305A
- Dr. Jonas Geissler · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13305C
- Alexis L. Giersch · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13307A