Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen, die an Ladestationen parkenEntlastung

  Das bevorrechtigte Parken an Ladestationen bleibt dauerhaft möglich und wird nicht befristet.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Bevorrechtigung des § 3 Absatz 5 Nummer 1 für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen an Ladestationen zur Sicherstellung der Nutzbarkeit von Ladestationen für elektrisch betriebene Fahrzeuge ist eine dauerhaft erforderliche Funktionsbedingung der Elektromobilität.“

• Private Halterinnen und Halter von leichten Elektrofahrzeugen der Klasse L6eEntlastung und Belastung

  Sie können online für 19,90 Euro und rund fünf Minuten Aufwand eine Plakette beantragen und damit die örtlichen Vorteile für Elektrofahrzeuge nutzen.

  Zu tun: Plakette beantragen

  Laut Entwurf 656 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zudem ist davon auszugehen, dass alle Fahrzeughalter von Fahrzeugen der Klasse L6e von der Möglichkeit die Plakette zu beantragen Gebrauch machen werden, sofern diese dazu berechtigt sind.“

• Private Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen der neu einbezogenen Klassen (Lkw, Busse)Entlastung und Belastung

  Sie können ein E-Kennzeichen beantragen; der Wechsel der Kennzeichenart kostet rund 51,20 Euro und etwa 10 bis 22 Minuten Zeit.

  Zu tun: Wechsel der Kennzeichenart zum E-Kennzeichen beantragen

  Laut Entwurf 120 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zum einen entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die bereits Halterin oder Halter eines Fahrzeugs der neu eingeführten Klassen sind, welche in den Anwendungsbereich des EmoG fallen und die die Kennzeichenart wechseln.“

• Gewerbliche Halter von Elektro-Lkw und -Bussen (Unternehmen)Entlastung und Belastung

  Unternehmen können für ihre Elektro-Lkw und -Busse ein E-Kennzeichen beantragen; einmalig entstehen der Wirtschaft dafür rund 920.153,10 Euro Aufwand.

  Zu tun: E-Kennzeichen beantragen

  Laut Entwurf 13.518 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Um den einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu ermitteln, muss zunächst die Zahl der elektrischen Fahrzeuge der Klassen N2 (nicht mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B führbar), N3, M2 und M3, die von gewerblichen Fahrzeughaltern zugelassen worden sind, ermittelt werden.“

• Halterinnen und Halter von Plug-in-Hybriden ohne TypgenehmigungBelastung

  Für das E-Kennzeichen brauchen sie zusätzlich eine Herstellerbescheinigung oder ein Datenblatt; der Aufwand liegt bei rund 301,20 Euro je Fahrzeug.

  Zu tun: Herstellerbescheinigung oder Datenblatt beschaffen

  Laut Entwurf 420 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Beantragung der Herstellerbescheinigung oder eines entsprechenden Datenblatts für PHEV / 10“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 19.198,40 Euro Sachaufwand und 76,2 Stunden Zeitaufwand. Der jährliche Erfüllungsaufwand wurde aufgrund des geringen Aufwands pro Fall nicht berechnet. …

Mehr lesenWeniger

Er liegt bei unter 4.000 Stunden Zeitaufwand sowie unter 100.000 Euro Sachaufwand pro Jahr. Insgesamt ist der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger somit sowohl einmalig als auch jährlich als niedrig einzustufen. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 920.153,10 Euro, der sich aus einem Zeitaufwand von 3.105,3 Stunden, einem Sachaufwand von 800.305,60 Euro sowie einem Personalaufwand von 119.847,50 Euro zusammensetzt. Jährlich entsteht für die Wirtschaft ein Zeitaufwand von insgesamt 1.739,58 Stunden sowie ein Sachaufwand von 5.472,50 Euro. Der Gesamtaufwand beträgt rund 72.657,50 Euro pro Jahr. Insgesamt ist der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft als niedrig einzustufen. Die einmalige Belastung für die Wirtschaft ist als moderat einzustufen, die im Verhältnis zu den Regelungszielen des EmoG als angemessen anzusehen ist. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder, inklusive der Kommunen, entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 95.464,24 Euro bei einem Zeitaufwand von 3.128,92 Stunden. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt 54.488 Euro bei einem Zeitaufwand von 1.780,83 Stunden. Der Erfüllungsaufwand für den Bund ist derzeit nicht quantifizierbar: Es kann sich ein Aufwand zum Beispiel aus Anpassungen der Mitteilungs- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt ergeben. Insgesamt ist der Erfüllungsaufwand der Verwaltung somit sowohl einmalig als auch jährlich als niedrig einzustufen für Länder und Kommunen. Auch der mögliche Aufwand beim Bund ist voraussichtlich gering. Die Änderung des Erfüllungsaufwands beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegt der „One in, one out“-Regel.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen