- Familie, Bildung und Gesellschaft
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" und zur Änderung weiterer Vorschriften
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8243
Was ändert sich?
Der Bund zahlt künftig mehr Geld an die Stiftung „Mutter und Kind“, die schwangeren Frauen in finanziellen Notlagen hilft: ab 2027 mindestens 101 Millionen Euro im Jahr, ab 2032 mindestens 105 Millionen Euro statt bisher rund 92 Millionen Euro.
Ab wann: Höhere Bundeseinlage ab 1. Januar 2027, zweite Stufe ab Haushaltsjahr 2032; die Verlängerung der Servicestelle Berufsanerkennung am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)); Änderungen
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Schwangere Frauen in finanziellen NotlagenEntlastung
Für Hilfen der Stiftung stehen ab 2027 mindestens 101 Millionen Euro und ab 2032 mindestens 105 Millionen Euro im Jahr statt bisher rund 92 Millionen Euro zur Verfügung.
Zu tun: Antrag über eine Schwangerschaftsberatungsstelle stellen
Laut Entwurf 109.000 Betroffene
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„Insgesamt werden damit die Hilfeleistungen für die schwangeren Frauen in einer finanziellen Notlage deutlich erhöht, die so den tatsächlichen Bedarf besser abdecken können.“
- Fachkräfte aus dem Ausland, die ihre Berufsabschlüsse anerkennen lassen wollenEntlastung
Die kostenlose Beratung der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung bleibt bis Ende 2028 bestehen und geht dann nahtlos in das dauerhafte Angebot über.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Damit ist ein nahtloser Übergang und die Fortführung des Beratungsangebots zum 1. Januar 2029 gewährleistet.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund – ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96 033 000 Euro – ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von 4 967 000 Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich. …
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Der entstehende Mehrbedarf durch die erste Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2027 wird im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert. Für die Bundesländer (einschließlich der Kommunen) ergeben sich keine Haushaltsmehrausgaben.
- Erfüllungsaufwand
Mit den Neuregelungen und insbesondere durch die Erhöhung der Bundeseinlage ergeben sich keine Änderungen bei den aktuellen Verfahren zur Antragstellung bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ sowie bei der Bewilligung ihrer Hilfeleistungen. …
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Die Erhöhung der Bundeseinlage dient allein der Inflationsanpassung. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Eine Erhöhung der Antragszahlen bei der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ wird durch die Erhöhung der Bundeseinlage nicht erfolgen, da diese abhängig ist von den Kapazitäten insbesondere bei den Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort, wo die Antragstellung erfolgt. Somit ist nicht von einem Erfüllungsmehraufwand für die Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen auszugehen.
- Weitere Kosten
Keine; insbesondere wirkt sich dieses Gesetz nicht auf Einzelpreise, das Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau aus. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 28. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
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