- Sicherheit und Verteidigung
Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8407
Was ändert sich?
Der Reservedienst in der Bundeswehr wird neu geregelt: Reservistinnen und Reservisten können künftig auch außerhalb von Spannungs- oder Verteidigungsfall verpflichtend herangezogen werden – höchstens zwölf Wochen im Jahr. Arbeitgeber erhalten dafür neue Fördergelder.
Ab wann: Am ersten Tag des Monats nach der Verkündung; einzelne Teile gelten rückwirkend ab 1. Januar 2025, 1. Juli 2025, 1. Januar 2026 bzw. 1. Juli 2026KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Einführung der verpflichtenden Heranziehung von Reservisten zu sogenannten Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls und mit dem Ziel eines Aufwuchses der Reserve auf 200.000 Reservisten: …
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Einberufung ehemaliger Soldaten gestaffelt nach Dienstzeit und bis zu einer Altersgrenze, Aufhebung des Prinzips der doppelten Freiwilligkeit, Festsetzung der Höchstdauer von Reservedienstleistungen pro Jahr, Regelung zu Auslandsverwendungen, Datenabruf zum Zweck der Dienstleistungsüberwachung durch Wehrersatzbehörden, Ausweitung der Kostenerstattung für Arbeitgeber zur Einstellung von Ersatzkräften sowie Einführung eines Förderbetrags für kleine und mittlere Unternehmen bei Heranziehung Beschäftigter zu Reservedienstleistungen; Steigerung der Attraktivität des Reservedienstes durch Erweiterung der finanziellen Leistungen sowie Erstattung von Fahrtkosten und Gewährung von Reisebeihilfen; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis und Freizügigkeit; Konstitutive Neufassung Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten (Reservistengesetz – KResG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 2, 13, 25 und 45 Wehrdienstgesetz, Einfügung § 31c sowie Änderung und Aufhebung zahlr. §§ Soldatengesetz, Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen in 7 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen, Aufhebung Reservistengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung
Wer ist betroffen?
- Reservistinnen und Reservisten der BundeswehrEntlastung und Belastung
Sie können künftig in begrenztem Umfang auch verpflichtend zum Reservedienst herangezogen werden – einzelne Dienste höchstens zwölf Wochen im Jahr –, erhalten dafür aber bessere Leistungen wie einen erhöhten Auslandszuschlag.
Zu tun: Freiwillige Verpflichtung möglich; Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz müssen beantragt werden
Laut Entwurf 200.000 Betroffene
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„Nach der neuen Rechtslage kann die Heranziehung zu Reservedienstleistungen in begrenztem Umfang zwar auch verpflichtend erfolgen, ist weiterhin aber ebenso freiwillig möglich.“
- Frühere Soldatinnen und SoldatenEntlastung
Sie können künftig Uniformteile unentgeltlich erhalten; der Bund rechnet mit bis zu 10.000 Personen.
Laut Entwurf 10.000 Betroffene
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„Durch die in § 3 Absatz 1 ResG neu eingefügte Möglichkeit, früheren Soldatinnen und früheren Soldaten unentgeltlich Uniformteile zu überlassen, ergeben sich für den Einzelplan 14 Mehrkosten in Höhe von geschätzten 20 Millionen Euro pro Jahr.“
- Arbeitgeber von Reservistinnen und ReservistenEntlastung und Belastung
Arbeitgeber werden vor einer Heranziehung ihrer Beschäftigten angehört (rund 6.000 Fälle im Jahr) und können die Kosten für eine Ersatzkraft in erweitertem Umfang erstattet bekommen.
Zu tun: Stellungnahme in der Anhörung, Antrag auf Kostenerstattung
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„Die bisher im ArbPlSchG vorgesehene Möglichkeit, für die Einstellung einer Ersatzkraft eine Kostenerstattung beantragen zu können, wird ausgeweitet.“
- Kleine und mittlere UnternehmenEntlastung
Sie können einen neuen Förderbetrag beantragen, wenn Beschäftigte zum Reservedienst herangezogen werden; eingeplant sind rund 2.000 Anträge und 1 Million Euro pro Jahr.
Zu tun: Antrag auf den einmaligen Förderbetrag stellen
Laut Entwurf 2.000 Betroffene
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„Neu vorgesehen ist ein Förderbetrag für kleine und mittlere Unternehmen, den diese beantragen können, wenn Beschäftigte zu Reservedienstleistungen herangezogen werden.“
- Frühere Landes- und Bundesbeamte im ReservedienstEntlastung
Für sie gibt es Leistungen für Versorgungsempfänger, die beantragt werden können; der Bund rechnet mit rund 300 Anträgen und 400.000 Euro im Jahr.
Zu tun: Antrag auf Leistungen nach § 9 USG
Laut Entwurf 300 Betroffene
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„davon entfallen 400 000 Euro auf die Leistungen für frühere Landes- und Bundesbeamte“
- Hinterbliebene von geschädigten Soldatinnen und SoldatenEntlastung
Ihr verfügbares Einkommen steigt durch die Änderungen beim Soldatenentschädigungsrecht.
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„Durch die vorgeschlagene Anpassung in den Artikeln 11 bis 13 wird jedoch das verfügbare Einkommen der Hinterbliebenen von geschädigten Personen erhöht.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Für den Bund fallen infolge der geplanten Änderungen Mehrausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung an. Soweit derzeit prognostizierbar sind dies insgesamt rund 0,3 Millionen Euro für das Jahr 2026. Im Finanzplanungszeitraum werden für den Einzelplan 14 Mehrausgaben in Höhe von geschätzt rund 43,1 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2027 erwartet. …
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Mehrausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Einzelplan 14 gegenfinanziert.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger (hier: Reservistinnen und Reservisten) entsteht durch das Gesetz kein neuer, struktureller Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft reduziert sich geringfügig. …
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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht Erfüllungsaufwand wie nachfolgend dargestellt. Durch die Anhörung von Arbeitgebern nach § 16 ResG entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 121 200 Euro. Durch die Bearbeitung von Anträgen auf Förderbeträge nach dem USG entsteht ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 24 700 Euro. Für die Beantragung von Leistungen nach § 9 USG entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 3 700 Euro. Durch die vorgeschlagene Änderung des § 166 Absatz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsteht ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand für die Verwaltung durch Anpassung der Software. Darüber hinaus entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 500 Euro.
- Weitere Kosten
Für die Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Gesetz zur Stärkung der Reserve keine sonstigen Kosten. Durch die vorgeschlagene Anpassung in den Artikeln 11 bis 13 wird jedoch das verfügbare Einkommen der Hinterbliebenen von geschädigten Personen erhöht. …
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Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sind ebenfalls nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 463/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8407
- Bundestag: 1. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
7 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Boris Pistorius · Bundesmin., Bundesministerium der Verteidigung15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12919D
- Jörg Zirwes · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12920D
- Diana Herbstreuth · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12921C
- Niklas Wagener · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12922C
- Donata Vogtschmidt · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12923B
- Thomas Erndl · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12924A
- Sven Wendorf · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12925A
In den Nachrichten
- Meldung bei tagesschau.de (Ressort Inland)tagesschau.de (Ressort Inland) · 15. Oktober 2026