- Sicherheit und Verteidigung
- Recht und Justiz
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8242
Was ändert sich?
Deutschland und Belgien arbeiten bei Polizei und Zoll enger über die Grenze hinweg zusammen. Der Bundestag stimmt dem Vertrag vom 29. April 2024 zu; Innen- und Finanzministerium dürfen dazu Verordnungen erlassen.
Ab wann: Im Text ist kein Datum für das Inkrafttreten genannt.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Mehrausgaben sowie ein entsprechender Mehrbedarf an Stellen beziehungsweise Planstellen sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
- Weitere Kosten
Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme, entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzel - preise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreis - niveau, sind nicht zu erwarten. 2 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …
Mehr lesenWeniger
Berlin, 28. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 477/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht28. September 2026 · BT-Drs. 21/8242
- Bundestag: 1. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8599
- Bundestag: 2. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
- Bundestag: 3. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
Im Bundestag gesagt
6 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Christoph de Vries · Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12468A
- Christopher Drößler · MdB, AfD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12468C
- Thomas Silberhorn · MdB, CDU/CSU8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12519D
- Sebastian Fiedler · MdB, SPD8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12520B
- Marcel Emmerich · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12521A
- Jan Krampe · MdB, DIE LINKE8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12521B