... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)

Eingereicht von: Bundesrat, auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern · BR-Drs. 531/26

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Den Ausschüssen zugewiesen

Chance: geringInitiative der Länder; der Bundestag muss sie erst aufgreifen und ohne Stimmen der Koalition gibt es keine Mehrheit. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 1 abgeschlossenen Länderinitiativen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Windenergieausbaus und Stärkung der kommunalen Planungshoheit durch Ermöglichung der Anrechnung von Flächen zur Windenergienutzung mit einer planerischen Höhenbegrenzung durch …

regionale Raumordnungspläne auf die vorgegebenen Flächenziele, Zulässigkeit der Begrenzung der maximalen Gesamthöhe von Windenergieanlagen in Bauleitplänen auf ein Viertel des Abstandes zur Wohnbebauung ohne Verlust der Anrechenbarkeit; Änderung § 4 Windenergieflächenbedarfsgesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wo steht das Gesetz?

Bundesrat: Gesetzesantrag eingebracht15. September 2026 · BR-Drs. 531/26
Bundesrat: Sitzung25. September 2026 · BR-PlPr. 1068