- Sicherheit und Verteidigung
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... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Eingereicht von: Bundesrat, auf Antrag von Hessen · BR-Drs. 539/26
Was ändert sich?
Wer unbefugt in Anlagen der kritischen Versorgung eindringt oder dort bleibt, kann künftig mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Unerlaubte Drohnenflüge über solchen Anlagen werden mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe bestraft.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
EntwurfBeratungsstand laut DIP: Einbringung beschlossen
- Chance
- geringInitiative der Länder; der Bundestag muss sie erst aufgreifen und ohne Stimmen der Koalition gibt es keine Mehrheit. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 1 abgeschlossenen Länderinitiativen beschlossen.
Worum geht es?
Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.
Wer ist betroffen?
- Menschen, die Drohnen fliegenBelastung
Wer ohne Erlaubnis mit einer Drohne über eine Anlage fliegt, die für eine kritische Dienstleistung erheblich ist, oder dort verweilt, macht sich strafbar – mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Zudem wird das unbefugte Eindringen mit unbemannten Luftfahrtsystemen in den Luftraum über solchen Anlagen oder deren dortiges Verweilen unter Strafe gestellt; hierfür ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen.“
- Menschen, die Grundstücke oder Gebäude kritischer Anlagen unbefugt betretenBelastung
Unbefugtes Betreten solcher Anlagen oder Bleiben trotz Aufforderung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, bei Sabotageabsicht mit drei Monaten bis fünf Jahren.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„§ 123a StGB-E stellt es, wie § 123 StGB, unter Strafe, Anlagen, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich sind, unbefugt zu betreten oder dort trotz Aufforderung zu verbleiben.“
- Betreiber von Anlagen für kritische Dienstleistungen (z. B. Energie, Wasser, Verkehr)Entlastung
Vorfälle an ihren Anlagen werden künftig von Amts wegen strafrechtlich verfolgt, ohne dass ein Strafantrag nötig ist, und schon vor einem konkreten Schaden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Folgerichtig ist § 123a StGB-E als Offizialdelikt ausgestaltet.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keine.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: …
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Für Unternehmen werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
- Weitere Kosten
Die Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs wird voraussichtlich nicht zu einer signifikanten Zunahme der Gesamtzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren führen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Teil der bislang als Ordnungswidrigkeiten oder nach § 123 StGB verfolgten Sachverhalte künftig unter § 123a StGB subsumiert wird. …
Mehr lesenWeniger
Es ist davon auszugehen, dass die Einführung des Straftatbestands zu einer moderaten Zunahme polizeilicher Ermittlungstätigkeiten führen dürfte. Konkret könnte die geplante Aufwertung von Tathandlungen, die bislang als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, eine verstärke kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung bei den Polizeibehörden nach sich ziehen. Dies betrifft insbesondere das gezielte Überfliegen kritischer Infrastrukturen mit unbemannten Luftfahrzeugen. Zusammengefasst ist für die Ländergesamtheit mit jährlichen Mehrkosten im niedrigen einstelligen Millionenbereich (ca. 2 Millionen Euro) zu rechnen. Diese Mehrkosten sind angesichts der hohen gesellschaftlichen Folgekosten durch die Gefährdungen kritischer Infrastrukturen und der präventiven Wirkung des einzuführenden Straftatbestands vertretbar. Beim Bund ist ebenfalls mit einer moderaten Zunahme an Verfahren bei den Bundespolizeien zu rechnen (ca. unter 500.000 Euro). Es ist aber nicht von einer relevanten Zunahme von Revisionsverfahren zum Bundesgerichtshof oder einer häufigeren Beteiligung des Generalbundesanwalts auszugehen, da die Neuregelung keine grundlegende Verschiebung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bewirkt. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entstehen durch die Neuregelung keine zusätzlichen Kosten. Bundesrat Drucksache 539/26 (Beschluss) 16.10.26 Gesetzentwurf des Bundesrates
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzesantrag eingebracht17. September 2026 · BR-Drs. 539/26
- Bundesrat: Sitzung25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundesrat: Sitzung16. Oktober 2026 · BR-PlPr. 1069