Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen durch automatische Anpassung der Einkommensteuer-Tarifeckwerte über eine normierte Tarifformel und aller Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge mit dem Ziel konstanter durchschnittlicher …

Wer ist betroffen?

• Lohn- und EinkommensteuerzahlendeEntlastung

  Freibeträge und Tarifgrenzen steigen jedes Jahr automatisch mit den Verbraucherpreisen, damit die durchschnittliche Steuerbelastung bei rein inflationsbedingt gestiegenem Einkommen gleich bleibt.

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  „Dieses Indexierungsverfahren stellt sicher, dass die Entlastung der Steuerzahler mit Hilfe aktueller Verbraucherpreisdaten zeitnah und fair erfolgt.“

• Rentnerinnen und RentnerEntlastung

  Auch Pauschbeträge bei sonstigen Einkünften wie Renten, die seit Jahrzehnten unverändert sind, würden künftig jährlich an die Inflation angepasst.

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  „Als Beispiel für diese Tatsache dient unter anderem „der Werbungskostenpauschbetrag bei sonstigen Einkünften, z. B. Renten, nach § 9a S. 1 Nr. 3 EStG [der] seit 1955 nicht angepasst [wurde]““

• Unternehmen, die Löhne abrechnenBelastung

  Lohnsteuerberechnungs- und Lohnabrechnungsprogramme müssen ab 2027 jedes Jahr angepasst werden; der Aufwand gilt als gering und ist nicht beziffert.

  Zu tun: Lohnabrechnungsprogramme jährlich aktualisieren

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  „Für die Wirtschaft entsteht ein jährlicher geringfügiger, nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand infolge der jährlichen Anpassungen von Lohnsteuerberechnungs-/ Lohnabrechnungsprogrammen ab dem Jahr 2027.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Die Steuermindereinnahmen aufgrund der automatischen Anpassung der Tarifeckwerte, Freibeträge, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträge im Einkommensteuergesetz belasten den Bundeshaushalt nicht zusätzlich, da es sich hierbei lediglich um das Rückführen von durch den Effekt der kalten Progression entstandene Steuermehreinnahmen handelt.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz führt zu keinen Veränderungen des Erfüllungsaufwandes für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein jährlicher geringfügiger, nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand infolge der jährlichen Anpassungen von Lohnsteuerberechnungs-/ Lohnabrechnungsprogrammen ab dem Jahr 2027. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung In den Ländern entsteht durch die rein betragsmäßigen Änderungen der steuerlichen Freibeträge und des Einkommensteuertarifs im Rahmen der fortlaufenden Pflege und Aktualisierung der IT-Verfahren der Finanzverwaltung durch eigenes IT-Fachpersonal jährlicher automationstechnischer Umstellungsaufwand, der nicht separat bezifferbar ist. Der personelle Erfüllungsaufwand der Finanzämter verändert sich nicht.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

7 Reden an 1 Sitzungstag.