Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Herausnahme von Eigentümern ausschließlich privat genutzter Forstgrundstücke ohne Gewinnerzielungsabsicht, insbesondere Waldflächen, aus der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung §§ 6 und 123 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

Wer ist betroffen?

• Eigentümerinnen und Eigentümer privat genutzter WaldgrundstückeEntlastung

  Sie müssen keine Pflichtbeiträge mehr an die landwirtschaftliche Unfallversicherung zahlen, wenn sie ihren Wald nur privat und ohne Gewinnabsicht nutzen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Durch die Änderung des § 123 Abs. 2 SGB VII unterfallen privat genutzte Forstgrundstücke bei deren Nutzung keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, nicht mehr der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Lit. a SGB VII.“

• Waldeigentümer, die sich weiter absichern wollenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Sie können sich freiwillig in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichern, statt automatisch pflichtversichert zu sein.

  Zu tun: freiwillige Versicherung abschließen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Ungeachtet dessen bleibt es den Eigentümern nach der neu eingefügten Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. Nr. 6 SGB VII weiterhin möglich, eine freiwillige Versicherung abzuschließen.“

• Wirtschaftlich tätige Land- und ForstbetriebeBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für sie bleibt die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bestehen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Damit wird die Versicherungspflicht auf tatsächlich wirtschaftlich tätige land- und forstwirtschaftliche Betriebe beschränkt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.