... Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln

Eingereicht von: Bundesrat, auf Antrag von Sachsen · BR-Drs. 645/26

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Noch nicht beraten

Chance: geringInitiative der Länder; der Bundestag muss sie erst aufgreifen und ohne Stimmen der Koalition gibt es keine Mehrheit. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 1 abgeschlossenen Länderinitiativen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Umstellung von Einvernehmen auf einen Benehmen-Status für die drei bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vom BVL beteiligten Bewertungsbehörden Julius Kühn-Institut (JKI), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und Umweltbundesamt (UBA) sowie Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zentraler Zulassungsbehörde; …

Änderung § 34 Pflanzenschutzgesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wo steht das Gesetz?

Bundesrat: Gesetzesantrag eingebracht5. November 2026 · BR-Drs. 645/26