Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland

Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/9073

Was ändert sich?

Wer als Wunscheltern eine Leihmutterschaft vereinbart oder nutzt, wird künftig mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft – auch dann, wenn die Leihmutterschaft im Ausland stattfindet. Werbung dafür wird umfassend verboten.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Ausschuss

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Dafür dürften: AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance: sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 32 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

Menschen, die eine Leihmutterschaft in Anspruch nehmen wollen (Wunsch- bzw. Bestelleltern)Belastung
Wer eine Leihmutterschaft vereinbart oder die Leistungen einer Leihmutter nutzt, kann mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft werden; auch der Versuch ist strafbar.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„macht sich künftig strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft“
Deutsche Staatsangehörige und Personen mit Lebensgrundlage in Deutschland, die eine Leihmutterschaft im Ausland nutzenBelastung
Die Strafbarkeit greift auch dann, wenn die Leihmutterschaft in einem Land durchgeführt wird, in dem sie erlaubt ist.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Das deutsche Strafrecht gilt danach für diesen Tatbestand unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat.“
Menschen, die keine Leihmutterschaft nutzen wollenBetroffen, ohne Kostenfolge
Für sie ändert sich nichts.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Personen, die keine Ersatzmutterschaft in Anspruch nehmen wollen, sind von dem Entwurf nicht betroffen.“
Vermittlungsagenturen und Veranstalter mit LeihmutterschaftsangebotenBelastung
Sie müssen in Deutschland wahrnehmbare Werbung für Leihmutterschaft einstellen; gewerbs- oder geschäftsmäßige Verstöße sind strafbar.
Zu tun: Werbung, Messeauftritte, Internetangebote und Informationsveranstaltungen einstellen
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Geringfügiger Umstellungsaufwand für Vermittlungsagenturen und Veranstalter, die bislang mit Ersatzmutterschaftsangeboten geworben haben und diese in Deutschland wahrnehmbare Werbung einstellen müssen.“
Durch Leihmutterschaft geborene Kinder und ihre rechtliche ElternschaftBetroffen, ohne Kostenfolge
Das Kind selbst wird nicht bestraft; über die rechtliche Zuordnung entscheiden weiterhin die bestehenden Regeln des Abstammungs- und Adoptionsrechts nach dem Kindeswohl.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Bestelleltern unberührt bleiben die zivilrechtliche Behandlung der Elternschaft und das Kindeswohl.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Dem Bund entstehen keine unmittelbaren Haushaltsausgaben. Etwaiger zusätzlicher Aufwand für Ermittlungsverfahren mit Auslandsbezug wird von den ohnehin zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeit und Personalausstattung getragen.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Geringfügiger Umstellungsaufwand für Vermittlungsagenturen und Veranstalter, die bislang mit Ersatzmutterschaftsangeboten geworben haben und diese in Deutschland wahrnehmbare Werbung einstellen müssen. …
Mehr lesenWeniger
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Geringfügiger zusätzlicher Ermittlungs- und Prüfungsaufwand für die Staatsanwaltschaften bei Verdachtsfällen mit Auslandsbezug.
Weitere Kosten: Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/9073 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht10. November 2026 · BT-Drs. 21/9073
Bundestag: 1. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108