Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BR-Drs. 675/26
Was ändert sich?
Beim Elterngeld gibt es künftig 80 Prozent des früheren Einkommens für vier Monate je Elternteil und 50 Prozent für weitere Monate. Der Mindestbetrag steigt von 300 auf 330 Euro, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Der Partnerschaftsbonus fällt weg.
Ab wann: überwiegend 1. November 2027; einzelne Artikel am Tag nach der Verkündung, eine Regelung am 1. Januar 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
EntwurfBeratungsstand laut DIP: Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.
Wer ist betroffen?
- Eltern, die Elterngeld beziehenEntlastung und Belastung
Für vier reservierte Monate je Elternteil werden 80 Prozent des früheren Einkommens ersetzt, für weitere Monate 50 Prozent statt bisher in der Regel 65 Prozent; insgesamt bleiben es maximal 14 Monate.
Zu tun: Elterngeld beantragen
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„Pro Elternteil wird die Einkommensersatzrate für die ersten vier Monate auf 80 Prozent angehoben und für die verbleibenden Monate auf 50 Prozent angepasst.“
- Eltern mit kleinen KindernEntlastung
Der Mindestbetrag des Elterngeldes steigt von 300 auf 330 Euro, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro im Monat.
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„Der Mindestbetrag wird von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag wird von 1 800 auf 1 900 Euro angehoben.“
- AlleinerziehendeEntlastung und Belastung
Sie können weiter bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen, davon bis zu 8 Monate mit 80 Prozent und die übrigen Monate mit 50 Prozent Einkommensersatz.
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„Dabei können sie bis zu 8 Monate Elterngeld mit einer Einkommensersatzrate von 80 Prozent erhalten.“
- Eltern mit weiteren kleinen Kindern (Geschwisterbonus)Entlastung und Belastung
Der Geschwisterbonus wird länger gezahlt, nämlich bis zum Ende des Elterngeldbezugs, dafür zu einer reduzierten Rate.
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„Der Geschwisterbonus, der an Eltern gezahlt wird, die bereits ein Kind unter drei Jahren oder mehrere Kinder unter sechs Jahren haben, soll bis zum Ende des Elterngeldbezugs für das Kind, für das Elterngeld bewilligt wird, gewährt werden, dafür zu einer reduzierten Rate.“
- Eltern, die Elterngeld beantragenEntlastung
Der Antrag wird einfacher und die Auszahlung soll schneller erfolgen; der Zeitaufwand sinkt um rund 2 Minuten pro Fall.
Zu tun: Antrag auf Elterngeld stellen
Laut Entwurf 750.000 Betroffene
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„Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 25 000 Stunden.“
- Stillende Frauen im BerufEntlastung und Belastung
Die Verbote von Mehrarbeit, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit in der Stillzeit gelten nur noch in den ersten zwölf Monaten nach der Entbindung.
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„Die zeitliche Einschränkung der arbeitszeitlichen Verbote (Verbot der Mehrarbeit, der Nachtarbeit sowie der Sonntags- und Feiertagsarbeit) in der Stillzeit auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung dient weiterhin dem Schutz der Frau und ihres Säuglings und fördert zugleich langfristig die berufliche Teilhabe der Frau.“
- Schwangere Frauen im BerufEntlastung und Belastung
Ärztliche Zeugnisse führen nicht mehr automatisch zu einem vollständigen Beschäftigungsverbot, sondern sollen die individuellen Einschränkungen benennen.
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„Dabei soll klargestellt werden, dass ärztliche Zeugnisse nicht automatisch in ein vollumfängliches Beschäftigungsverbot münden müssen.“
- Selbstständige Frauen mit privater Krankenversicherung und KrankentagegeldEntlastung
Sie erhalten künftig ebenfalls mutterschutzrechtliche Leistungen bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche.
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„Ziel des Gesetzes ist es, die Lücke zu Lasten der Selbstständigen, die eine private Krankversicherung mit einem Anspruch auf Krankentagegeld abgeschlossen haben, zu schließen.“
- Arbeitgeber mit schwangeren oder stillenden BeschäftigtenEntlastung
Die Pflicht zum Aushang des Mutterschutzgesetzes entfällt und die Genehmigung für eine Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr muss nicht mehr beantragt werden; das entlastet die Wirtschaft um 174.000 Euro im Jahr.
Laut Entwurf 200.000 Betroffene
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„Für die Wirtschaft reduziert sich aufgrund der Streichung des § 26 MuSchG der jährliche Erfüllungsaufwand um 174 000 Euro.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Durch verwaltungsrechtliche Vereinfachungen und die Änderungen im Elterngeld entstehen für den Bund Einsparungen. Die Haushaltsentlastung beträgt ca. 1,3 Milliarden Euro bis zur vollen Reformwirkung im Jahr 2030. Diese fallen vollständig im Elterngeld und damit im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) an. …
Mehr lesenWeniger
Für Länder und Kommunen entstehen keine Haushaltseinsparungen. Haushaltsbelastung (+) bzw. Haushaltsentlastung (–) – in Mio. Euro – Jahr 2027 2028 2029 2030 Neu-Regelungen im Elterngeld - 60 - 535 - 1.330 - 1.360 Darin enthalten: Vereinheitlichung Bemessungszeitraum mit Einbezug sonstiger Bezüge +/- 0 + 80 +140 +140 Anpassung Geschwisterbonus - 10 - 10 +/- 0 +/- 0 Abschaffung Partnerschaftsbonus +/- 0 +/- 0 - 20 - 25 Durch die Regelungen im Mutterschutzgesetz entstehen darüber hinaus keine Haushaltsausgaben oder Haushaltseinnahmen. Für das Statistische Bundesamt entsteht durch den Regelungsentwurf ein dauerhafter Mehraufwand in Höhe von 9.301 EUR für Personalausgaben. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 17.850 EUR für Personal-ausgaben.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 25 000 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich aufgrund der Streichung des § 26 MuSchG der jährliche Erfüllungsaufwand um 174 000 Euro. …
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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Davon entfallen 174 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 6 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind rund 7 000 Euro an zusätzlichem jährlichem Erfüllungsaufwand und 13 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand für den Bund. Der Rest entfällt vollständig auf die Länder (inkl. Kommunen).
- Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Bundesrat Drucksache 675/26 19.11.26 BRFuss FSFJ - Fz - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht19. November 2026 · BR-Drs. 675/26