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Freitag, 20. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Entwurf

Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BR-Drs. 675/26

Was ändert sich?

Beim Elterngeld gibt es künftig 80 Prozent des früheren Einkommens für vier Monate je Elternteil und 50 Prozent für weitere Monate. Der Mindestbetrag steigt von 300 auf 330 Euro, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Der Partnerschaftsbonus fällt weg.

Ab wann: überwiegend 1. November 2027; einzelne Artikel am Tag nach der Verkündung, eine Regelung am 1. Januar 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Entwurf
Stand: Entwurf, Stufe 1 von 5

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten

Dafür dürften
CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance
hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch verwaltungsrechtliche Vereinfachungen und die Änderungen im Elterngeld entstehen für den Bund Einsparungen. Die Haushaltsentlastung beträgt ca. 1,3 Milliarden Euro bis zur vollen Reformwirkung im Jahr 2030. Diese fallen vollständig im Elterngeld und damit im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) an. …

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Für Länder und Kommunen entstehen keine Haushaltseinsparungen. Haushaltsbelastung (+) bzw. Haushaltsentlastung (–) – in Mio. Euro – Jahr 2027 2028 2029 2030 Neu-Regelungen im Elterngeld - 60 - 535 - 1.330 - 1.360 Darin enthalten: Vereinheitlichung Bemessungszeitraum mit Einbezug sonstiger Bezüge +/- 0 + 80 +140 +140 Anpassung Geschwisterbonus - 10 - 10 +/- 0 +/- 0 Abschaffung Partnerschaftsbonus +/- 0 +/- 0 - 20 - 25 Durch die Regelungen im Mutterschutzgesetz entstehen darüber hinaus keine Haushaltsausgaben oder Haushaltseinnahmen. Für das Statistische Bundesamt entsteht durch den Regelungsentwurf ein dauerhafter Mehraufwand in Höhe von 9.301 EUR für Personalausgaben. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 17.850 EUR für Personal-ausgaben.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 25 000 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich aufgrund der Streichung des § 26 MuSchG der jährliche Erfüllungsaufwand um 174 000 Euro. …

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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Davon entfallen 174 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 6 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind rund 7 000 Euro an zusätzlichem jährlichem Erfüllungsaufwand und 13 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand für den Bund. Der Rest entfällt vollständig auf die Länder (inkl. Kommunen).

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Bundesrat Drucksache 675/26 19.11.26 BRFuss FSFJ - Fz - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung

Auszug aus dem Vorblatt der BR-Drs. 675/26 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht19. November 2026 · BR-Drs. 675/26