Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 22. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 348. In Kraft seit 23. Dezember 2025 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Maßnahmen zur stärkeren Nutzung der Geothermie als heimische, klimaneutrale und sichere Energiequelle sowie Umsetzung energierechtlicher EU-Vorgaben: Zuteilung des überragenden öffentlichen Interesses für Anlagen zur Aufsuchung …

Wer ist betroffen?

• Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die eine Erdwärmeanlage oder Wärmepumpe einbauen wollenEntlastung

  Für Erdwärmekollektoren bis vier Meter Verlegetiefe und für kleinere haushaltsnahe Grundwasserwärmepumpen ist keine wasserrechtliche Erlaubnis mehr nötig.

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  „Mit Artikel 5, § 49 Absatz 1 WHG werden Erdwärmekollektoren bis zu einer Verlegetiefe von vier Metern erlaubnisfrei gestellt.“

• Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, auf deren Flächen nach Erdwärme gesucht wirdEntlastung und Belastung

  Sie müssen die kurzzeitige Nutzung ihres Grundstücks oder Privatwegs für seismische Messungen dulden und erhalten dafür eine Entschädigung.

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  „Entsprechend dieser hohen Bedeutung wird für die seismische Exploration im Zusammenhang mit diesen Vorhaben der erneuerbaren Energien ausdrücklich ein Duldungspflicht für die kurzzeitige Nutzung von Grundstücken und Privatwegen nebst Entschädigungsregelung aufgenommen.“

• Menschen, deren Gebäude durch Geothermie-Bohrungen Schaden nehmen könnenEntlastung

  Bergämter können von Geothermieunternehmen verlangen, dass sie auch für Bergschäden eine Absicherung vorhalten.

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  „Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass den Bergämtern die Möglichkeit eröffnet wird, von den Geothermieunternehmen eine Absicherung auch für Bergschäden zu verlangen.“

• Unternehmen, die Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmespeicher und Wärmeleitungen planen und bauenEntlastung

  Genehmigungsverfahren werden digitalisiert, verkürzt und vereinfacht; der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft sinkt um rund 10,4 Millionen Euro im Jahr.

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  „Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verringert sich durch das Gesetz um 10 423 000 Euro pro Jahr.“

• Anbieter von FlugkraftstoffenEntlastung

  Die gesonderte nationale Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Flugturbinenkraftstoffe nicht biogenen Ursprungs entfällt, ebenso die zugehörige Berichtspflicht und die Ausgleichsabgabe.

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  „Der § 37a Absatz 2 BImSchG sieht bislang gesonderte, nationale Verpflichtung für Anbieter von Flugkraftstoffen vor, die durch Buchstabe a aufgehoben wird.“

• Betreiber von Batteriespeichern im AußenbereichEntlastung und Belastung

  Für Batteriespeicher gelten künftig zwei neue Privilegierungstatbestände; für Speicher ohne zugehörige Erneuerbaren-Anlage gelten zusätzliche gesetzliche Voraussetzungen.

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  „Für Vorhaben, die der Speicherung elektrischer Energie dienen, werden zwei Privilegierungstatbestände eingeführt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für den Haushalt des Bundes entstehen Mehrausgaben. Für die Haushalte der Länder, einschließlich der Kommunen, sinken die Ausgaben. Es entstehen jährliche Personalmehrausgaben beim Bundesverwaltungsgericht in Höhe von geschätzt etwa 66 000 Euro, die sich aus einer stärkeren Inanspruchnahme bei zweit- und letztinstanzlichen Entscheidungen über Infrastrukturvorhaben ergeben. …

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Die Mehrausgaben sollen finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Aufgrund wegfallender Anträge verringert sich der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger geringfügig. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Verringerung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 10 423 000 Euro. …

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Die Entlastungen der Wirtschaft unterfallen teilweise der „One in, one out“- Regel. Damit ergibt sich insgesamt ein „Out“ in Höhe von 9 692 000 Euro im Jahr. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten reduzieren sich dabei um 9 692 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 3 345 000 Euro. Davon entfallen 3 345 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen).

Weitere Kosten

Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs bewirken keine wesentlichen Änderungen bei den sonstigen Kosten der Wirtschaft und den Kosten für soziale Sicherungssysteme. Die Festlegung der Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte im ersten Rechtszug für alle Streitigkeiten …

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bezüglich Anlagen zur Gewinnung von Tiefengeothermie und Wärmepumpen mit einer Leistung von mindestens 500 Kilowatt (kW) wird zu einer Kosteneinsparung bei den Verwaltungsgerichten führen, da durch die Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts eine Tatsacheninstanz entfällt. Mit der Rechtswegverkürzung kann dabei im Einzelfall die Verfahrensdauer (Tatsachen- und Rechtsmittelinstanz) erheblich beschleunigt werden, was auch zu einer Verringerung der Justizkosten führen kann. Die Höhe der Einsparung kann jedoch noch nicht abschließend beziffert werden, da sich die Anzahl von Anlagen, die in Zukunft geplant werden, nicht vollständig abschätzen lässt. Es wird in den nächsten Jahren von der Realisierung von etwa 22 zusätzlichen Tiefengeothermieprojekten und etwa sechs zusätzlichen großen Wärmepumpen mit einer Leistung von mindestens 500 kW pro Jahr ausgegangen. Die Verlagerung der Zuständigkeit für Verfahren betreffend Anlagen zur Gewinnung von Tiefengeothermie und Wärmepumpen mit einer Leistung von mindestens 500 kW im ersten Rechtszug auf die Oberverwaltungsgerichte hat zur Folge, dass sich Mehrkosten stärker beim Bund niederschlagen, wenn das Bundesverwaltungsgericht in zweiter und letzter Instanz entscheidet. Unter der Annahme, dass durch die zweitinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts insoweit etwa vier bis sechs zusätzliche Verfahren im Jahr dort anhängig werden, werden weitere jährliche Justizkosten von rund 66 000 Euro beim Bund anfallen. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. Oktober 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.