Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 27. November 2025 im BGBl I 2025, 282. In Kraft seit 28. November 2025

Worum geht es?

Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen …

Wer ist betroffen?

• Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer an geplanten LeitungstrassenBelastung

  Für CO2-Leitungen ist eine Enteignung auch dann möglich, wenn die Leitung nicht zu einem Kohlendioxidspeicher führt; zudem gelten Duldungspflichten beim Transport von Anlagenteilen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Mit § 48a EnWG werden bestimmte Duldungspflichten für Grundstückseigentümer bei Transporten von Anlagenbestandteilen zu ihren zukünftigen Einsatzorten normiert.“

• Menschen, die gegen den Bau einer CO2-Leitung klagen wollenBelastung

  Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für CO2-Leitungen werden nur noch in einer Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zudem wurde eine Verkürzung des Rechtswegs vorgesehen, wie er in § 43e Absatz 4 EnWG geregelt ist, also eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts.“

• Industrieunternehmen mit schwer vermeidbaren CO2-EmissionenEntlastung

  Sie bekommen einen rechtlichen Rahmen, um abgeschiedenes CO2 per Leitung abzutransportieren und dauerhaft speichern oder als Rohstoff nutzen zu lassen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Den betroffenen Unternehmen solle ein Pfad geboten werden, ihre Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.“

• Unternehmen, die CO2-Leitungen oder -Speicher bauen und betreiben wollenEntlastung und Belastung

  Für alle CO2-Leitungen gilt ein einheitliches, beschleunigtes Planfeststellungsverfahren; zugleich entsteht der Wirtschaft ein einmaliger Aufwand von rund 5,9 Millionen Euro und jährlich rund 7,8 Millionen Euro.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Für die Wirtschaft ergibt sich ein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 5.891.330 Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 7.822.000 Euro.“

• Betreiber von Kohlekraft- und HeizwerkenBelastung

  Sie dürfen CO2 aus der Kohleverstromung nicht durch CO2-Leitungen oder -Netze transportieren lassen, womit CCS und CCU für sie faktisch ausgeschlossen sind.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Durch ein Verbot der Nutzung von Kohlendioxidleitungen und Kohlendioxidnetzen zum Transport von Kohlendioxid aus der Energieerzeugung aus Kohle, wird der Einsatz von CCS und CCU in Verbindung mit Kohlekraft- und Heizwerken faktisch ausgeschlossen: Aufgrund der bei der Kohleverfeuerung anfallenden Kohlendioxidmengen sind alternative Transportmöglichkeiten nicht wirtschaftlich.“

• Betreiber von ErdgasleitungenEntlastung

  Bestehende Erdgasleitungen lassen sich leichter für den Transport von Kohlendioxid umwidmen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Neu aufgenommen werden zudem Verweise, um die Umwidmung von Erdgasleitungen für den Kohlendioxidtransport zu erleichtern, in begrenzten Fällen den vorzeitigen Baubeginn zu ermöglichen und die Enteignung auch für solche Kohlendioxidleitungen zu ermöglichen, die nicht zu einem Kohlendioxidspeicher führen.“

• Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen und AnbindungsleitungenBetroffen, ohne Kostenfolge

  CO2-Vorhaben auf See dürfen Bau und Betrieb von Windenergieanlagen auf See, Anbindungsleitungen und Wasserstoffleitungen nicht wesentlich beeinträchtigen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „sieht der Entwurf vor, dass es zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Baus und Betriebs von Wasserstoffleitungen, Windenergieanlagen auf See und Offshore- Anbindungsleitungen sowie der Voruntersuchung von Flächen für die Stromerzeugung aus Windenergieanlagen auf See kommen darf.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es entstehen keine unmittelbaren Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für den Bund, die Länder und die Kommunen. Etwaige Mehrbedarfe im Bereich des Bundes sollen finanziell und (plan-)stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich ein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 5.891.330 Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 7.822.000 Euro. …

Mehr lesenWeniger

Davon sind Bürokratiekosten aus Informationspflichten: 77.330 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entstehen ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 10.388.000 Euro (davon Bund: 409.000 Euro) sowie eine Erhöhung des jährlichen Erfüllungsaufwands um rund 2.568.650 Euro. Davon entfallen 44.760 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand auf den Bund, die restlichen Beträge auf die Länder (inkl. Kommunen).

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 8. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

17 Reden an 2 Sitzungstagen.