Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 27. November 2025 im BGBl I 2025, 283. In Kraft seit 28. November 2025

Worum geht es?

Beendigung der Erhebung der Gasspeicherumlage mit Ablauf des 31. Dezember 2025 zur Entlastung von Unternehmen und Privatverbrauchern von hohen Gaspreisen: Ausgleich der am Jahresende 2025 noch offenen negativen Differenz auf dem Gasspeicherumlagekonto des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe GmbH durch den Bund, Sicherstellung der Finanzierung etwaiger Kosten für die Gasspeicherbefüllung ab dem 1. …

Wer ist betroffen?

• Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gas beziehenEntlastung

  Auf der Gasrechnung muss künftig stehen, wie sich der Wegfall der Gasspeicherumlage auswirkt und welcher Anteil der Entlastung weitergegeben wird.

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  „Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Gasrechnung in jedem Fall eine transparente Aussage zur Auswirkung der Abschaffung der Gasspeicherumlage beinhaltet.“

• Haushalte mit Gasheizung bzw. GaskundenEntlastungindirekt

  Der Gaspreis sinkt um 0,289 Cent je Kilowattstunde, weil die Gasspeicherumlage wegfällt; Haushalte und kleinere Betriebe werden zusammen um rund 1 Milliarde Euro entlastet.

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  „Da die Entlastung der Bilanzkreisverantwortlichen in den jeweiligen Vertragsverhältnissen weitergereicht werden muss, wird der Gaspreis für jede Verbraucherin und jeden Verbraucher, die zuvor mittelbar von der Umlage belastet waren, um 0,289 Cent pro Kilowattstunde reduziert sein.“

• Große gewerbliche GasabnehmerEntlastung

  Großkunden werden insgesamt um rund 2 Milliarden Euro entlastet, da die Umlage rund 5 Prozent ihres Gaspreises ausmachte.

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  „Bei einem Ausgleich des Gasspeicherumlagekontos zum Ende des Jahres 2025 werden Großkunden insgesamt um rund 2 Milliarden Euro, Haushalte und kleinere Betriebe insgesamt um rund 1 Milliarde Euro entlastet werden.“

• Gaslieferanten und BilanzkreisverantwortlicheEntlastung und Belastung

  Sie zahlen die Umlage nicht mehr, müssen die Entlastung aber an ihre Kunden weitergeben.

  Zu tun: Entlastung weitergeben und auf der Gasrechnung ausweisen

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  „Zu einer Weitergabe der Entlastung werden diejenigen verpflichtet, die die Umlage auch zuvor weitergegeben haben.“

• Kleinere Betriebe mit GasbezugEntlastung

  Zusammen mit den Haushalten werden sie um rund 1 Milliarde Euro entlastet, weil die Umlage von rund 2,4 Prozent des Gaspreises entfällt.

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  „Im Mittel beträgt die Gasspeicherumlage für Haushaltskunden sowie sonstige Kleinkunden rund 2,4 Prozent und bei Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises.“

• Marktgebietsverantwortlicher Trading Hub Europe GmbHEntlastung und Belastung

  Für die Anpassung von Verträgen und Prozessen entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 64.704 Euro; künftige Kosten trägt der Bundeshaushalt.

  Zu tun: Verträge und Prozesse anpassen, Kostenberechnungen vorlegen

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  „Der einmalige Erfüllungsaufwand des Marktgebietsverantwortlichen hierfür beträgt ca. 64.704 Euro.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Die zum 31. Dezember 2025 noch offene negative Differenz auf dem Gasspeicherumlagekonto des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe GmbH soll zum Ablauf des 31. Dezember 2025 einmalig ausgeglichen werden. Die dafür notwendigen Mittel werden im Klima- und Transformationsfonds in Kapitel 6092 Titel 683 01 „Ausgleich der Gasspeicherumlage“ bereitgestellt. …

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Der einmalige Finanzierungsbedarf hierfür ergibt sich hierbei aus dem zum Ablauf des 31. Dezember 2025 bestehenden negativen Differenzbetrag auf dem Gasspeicherumlagekonto. Ende Juni 2025 betrug der negative Saldo auf dem Gasspeicherumlagekonto - 4.056.811.000 Euro. Bis zum Ende des Jahres wird der negative Betrag auf dem Gasspeicherumlagekonto je nach Gasverbrauch weiter auf voraussichtlich ca. - 3,4 bis - 3 Milliarden Euro abschmelzen. Ab dem 1. Januar 2026 richtet sich ein notwendiger Mittelbedarf nach den Kosten des Marktgebietsverantwortlichen für Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nach Teil 3a EnWG. Nach derzeitiger Einschätzung werden Maßnahmen des Marktgebietsverantwortlichen in dem verbleibenden Zeitraum der Geltung der Gasspeichervorschriften bis zum Ablauf des 31. März 2027 nicht notwendig sein. Etwaige Mehrbedarfe müssen im Bundeshaushalt bzw. Sondervermögen gegenfinanziert werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Bilanzkreisverantwortlichen werden künftig nicht mehr mit der Umlage belastet. Für die Gaswirtschaft entsteht kein zusätzlicher Mehraufwand verglichen mit der vorherigen Rechtslage. …

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Zu einer Weitergabe der Entlastung werden diejenigen verpflichtet, die die Umlage ihrerseits zuvor auf Grund des § 35e EnWG oder eines Vertrags weitergegeben haben. Deshalb ist auch die Pflicht zur Weitergabe der Entlastung nicht mit einem Mehraufwand gegenüber der vorherigen Rechtslage verbunden. Dem Marktgebietsverantwortlichen entstehen Kosten durch die Anpassung verschiedener Verträge, durch die Anpassung von Prozessen sowie für Vorbereitungsarbeiten für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Der einmalige Erfüllungsaufwand des Marktgebietsverantwortlichen hierfür beträgt ca. 64.704 Euro. Die Kosten des Marktgebietsverantwortlichen werden künftig aus dem Bundeshaushalt übernommen. Für den Bund sind diese Kosten als Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand anzusehen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entsteht kein Mehraufwand verglichen mit der vorherigen Rechtslage. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand. Neben den Kosten, die dem Bund durch die Finanzierung des Ausgleichs des Gasspeicherumlagekontos entstehen (siehe unter Abschnitt D), wird der einmalige Erfüllungsaufwand für das Gesetz auf ca. 150.000 Euro geschätzt, der jährliche Erfüllungsaufwand liegt bei ca. 22.500 Euro, wobei die Anwendung des Teils 3a EnWG zeitlich befristet ist. Der Erfüllungsaufwand entsteht bei der Bundesnetzagentur und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die Prüfung der Kostenberechnungen, für die haushalterische Verwaltung, für die Einhaltung der Transparenzvorschriften sowie für Vorbereitungsarbeiten für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Weitere Kosten

Im Mittel beträgt die Gasspeicherumlage für Haushaltskunden sowie für sonstige Kleinkunden rund 2,4 Prozent und bei Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises. Erstere verbrauchen zusammen rund ein Drittel der Gasmenge und tragen dementsprechend diesen Anteil am gesamten Gasspeicherumlageaufkommen. …

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Auf die Großkunden entfallen rund zwei Drittel der Gasabnahmemenge und des Gasspeicherumlageaufkommens. Bei einem Ausgleich des Gasspeicherumlagekontos zum Ende des Jahres 2025 werden Großkunden insgesamt um rund 2 Milliarden Euro, Haushalte und kleinere Betriebe insgesamt um rund 1 Milliarde Euro entlastet werden. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 8. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.