Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 26. Juni 2026 im BGBl I 2026, 191. In Kraft seit 27. Juni 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung und Anwendung europäischer Vorgaben im Bereich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung: Regelung der Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden, Festlegung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung als Beauftragte Stelle, Einführung eines Tatbestands betr. …

Wer ist betroffen?

• Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die eine neue Heizung einbauenEntlastung

  Die Pflicht, beim Heizungseinbau mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie zu nutzen, wird erst am 1. November 2026 statt am 1. Juli 2026 wirksam und soll vorher aufgehoben werden.

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  „Zudem wurde im Gebäudeenergiegesetz die Frist in § 71 Absatz 8 vom 30. Juni 2026 auf den 31. Oktober 2026 verschoben.“

• Handwerksbetriebe, die Geräte reparierenEntlastung

  Für den Nachweis der fachlichen Eignung reicht es künftig, die Handwerkskarte beim Hersteller zu hinterlegen.

  Zu tun: Handwerkskarte bei den Herstellern hinterlegen

  Laut Entwurf 3.600 Betroffene

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  „Mit der gesetzlichen Änderung wird für bereits bestehende Handwerksbetriebe die Nachweispflicht der fachlichen Eignung im Vergleich zum bestehenden EU-Recht vereinfacht.“

• Sonstige gewerbliche und nicht-gewerbliche Reparaturbetriebe und ReparaturinitiativenEntlastung und Belastung

  Sie können erstmals gegen Nachweis ihrer fachlichen Eignung Reparaturinformationen und Ersatzteile von den Herstellern erhalten, müssen dafür aber Unterlagen aufbereiten und hochladen.

  Zu tun: Nachweise in den Registrationssystemen der Hersteller hochladen

  Laut Entwurf 5.400 Betroffene

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  „Diese haben mit der gesetzlichen Änderung erstmals die Möglichkeit, von den Herstellern, gegen Vorlage entsprechender Nachweise hinsichtlich der fachlichen Eignung, Informationen und Komponenten für die Reparatur elektronischer Geräte zu erhalten.“

• Hersteller von Produkten mit Ökodesign-AnforderungenBelastung

  Sie müssen die eingereichten Nachweise der Reparaturbetriebe prüfen, vor allem zu Fachkunde und Versicherungsschutz, und danach Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen gewähren.

  Zu tun: Nachweise der Reparateure prüfen

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  „Hersteller sind verpflichtet, die (digital) eingereichten Nachweise der fachlich kompetenten Reparateure zu prüfen, insbesondere in Bezug auf deren Fachkunde und Versicherungsschutz.“

• Unternehmen der Mineralölwirtschaft mit Lieferungen an bestimmte AbnehmergruppenBelastung

  Rund 40 bisher nicht meldepflichtige Unternehmen müssen künftig monatlich Meldungen abgeben, auch als Nullmeldung.

  Zu tun: Meldeprozess einrichten und monatlich melden

  Laut Entwurf 40 Betroffene

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  „Ein geringfügiger Aufwand entsteht künftig für hauptsächlich in der Bundesrepublik Deutschland ansässige und ausschließlich dort handelnde Unternehmen, die Ablieferungen an die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Mineralöldatengesetzes gesondert auszuweisenden Abnehmergruppen durchführen.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von GerätenBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Durch die bessere Marktüberwachung sollen mehr regelkonforme Produkte mit Energielabel am Markt sein; auf die Verbraucherpreise soll sich das Gesetz nicht auswirken.

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  „Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch dieses Gesetz entstehen weder auf Bundes- noch auf Landesebene Haushaltsausgaben.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Bürgerinnen und Bürger durch die mit den Artikeln 1 und 2 angestrebte verbesserte Marktüberwachung in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung und damit durch vermehrt konforme Ökodesign-Produkte bzw. …

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Produkte mit Energieverbrauchskennzeichnung am Markt mittelbar finanziell profitieren werden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand (in Bezug auf die Artikel 1 und 2). Bezüglich Artikel 6 bleibt die Höhe des jährlichen Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft im Wesentlichen unverändert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch dieses Gesetz entsteht für die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Neue Aufgaben für die Verwaltung sind durch die Regelungen in Artikel 6 nicht vorgesehen. Die Änderungen des Meldeverfahrens wirken sich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht oder lediglich als Sowieso-Kosten aus.

Weitere Kosten

Durch dieses Änderungsgesetz entstehen keine weiteren Kosten, weder für die Wirtschaft noch für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. …

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April 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.