Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung

Beratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor

Worum geht es?

Wegfall der erweiterten Grundstückskürzung für Gewerbesteuern auf Mieteinnahmen bei ausschließlich vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften für eine systemkonforme Beteiligung aller Kapitalgesellschaften am Gemeinwesen und Steigerung der kommunalen Einnahmen; Änderung § 9 Gewerbesteuergesetz

Wer ist betroffen?

• Vermögensverwaltende ImmobiliengesellschaftenBelastung

  Ihre Mieteinnahmen wären künftig nicht mehr von der Gewerbesteuer befreit, sondern würden zusätzlich zur Körperschaftsteuer besteuert.

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  „Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen gemäß § 9 Nummer 1 Satz 2 bis 6 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) befreit.“

• Unternehmen, die Werks- und Betriebswohnungen bauenBelastung

  Investitionen in Werks- und Betriebswohnungen würden nach Einschätzung im Ausschuss der Gewerbesteuer unterliegen und dadurch unattraktiver.

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  „Wenn solche Modelle der Gewerbesteuer unterlägen, sinke ihre Attraktivität erheblich.“

• Wohnungsbaugesellschaften und sozialer WohnungsbauWirkung unklar

  Ob und wie stark sie durch den Wegfall der Steuervergünstigung belastet würden, ist laut Ausschussberatung offen.

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  „Darüber hinaus seien Fragen offen, insbesondere ob die vorgeschlagene Gesetzesänderung zu Belastungen im sozialen Wohnungsbau oder bei Wohnungsbaugesellschaften führe.“

• Mieterinnen und MieterWirkung unklarindirekt

  Die Auswirkungen auf Mieten sind umstritten: Im Ausschuss wurde die Abschaffung mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt als kontraproduktiv bezeichnet.

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  „Daher sei aus Sicht der Fraktion der AfD die vorgeschlagene Abschaffung der sog. erweiterten Grundstückskürzung auch vor dem Hintergrund der angespannten Lage am Wohnungsmarkt eher kontraproduktiv, weshalb man den vorliegenden Gesetzentwurf ablehne.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch den Wegfall der erweiterten Grundstückskürzung steigt das Gewerbesteueraufkommen um schätzungsweise mindestens 1,5 Mrd. Euro. Die kommunalen Haushalte werden entlastet. Für Bund und Länder ergeben sich durch die Gewerbesteuerumlage ebenfalls geringfügige Entlastungen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bei den Finanzämtern und damit den Ländern sinkt der Erfüllungsaufwand durch den Wegfall der mit der erweiterten Grundstückskürzung einhergehenden notwendigen Prüfung der Voraussetzungen. …

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Für Bund und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

9 Reden an 1 Sitzungstag.