Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

Worum geht es?

Dauerhafte Entlastung der Verbraucher durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß; Änderung §§ 2, 3 und 9 sowie Aufhebung §§ 9b und 9c Stromsteuergesetz, Änderung und Aufhebung versch. §§ Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Wer ist betroffen?

• Private Haushalte als Stromkundinnen und StromkundenEntlastung

  Die Stromsteuer für private Nutzung sinkt auf 1 Euro je Megawattstunde; eine vierköpfige Familie mit 4.000 kWh Verbrauch spart dadurch rund 90 Euro im Jahr.

  Entlastung 90 € je Fall und Jahr

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Von der Maßnahme profitieren alle privaten Haushalte ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand.“

• Haushalte mit niedrigem EinkommenEntlastung

  Sie werden im Verhältnis zu ihrem Einkommen überproportional entlastet, weil Energiekosten bei ihnen einen hohen Anteil ausmachen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Von dem Energiepreisschock besonders betroffene Haushalte mit niedrigen Einkommen werden im Verhältnis zu ihrem Einkommen überproportional entlastet.“

• Haushalte mit ElektroautoEntlastung

  Der Betrieb eines Elektrofahrzeugs wird um etwa 90 Euro pro Jahr günstiger.

  Entlastung 90 € je Fall und Jahr

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Gleichzeitig würden Anreize für die Transformation gesetzt, da beispielsweise ein Elektrofahrzeug oder eine Wärmepumpe jeweils ebenfalls um etwa 90 Euro pro Jahr entlastet würden.“

• Haushalte mit WärmepumpeEntlastung

  Der Betrieb einer Wärmepumpe wird um etwa 90 Euro pro Jahr günstiger.

  Entlastung 90 € je Fall und Jahr

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Gleichzeitig würden Anreize für die Transformation gesetzt, da beispielsweise ein Elektrofahrzeug oder eine Wärmepumpe jeweils ebenfalls um etwa 90 Euro pro Jahr entlastet würden.“

• Betriebe und gewerbliche StromverbraucherEntlastung

  Für betrieblich genutzten Strom sinkt die Steuer auf 0,5 Euro je Megawattstunde, also 0,05 Cent je Kilowattstunde.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Mindeststeuersatz beträgt 1 Euro/MWh für die nicht-betriebliche sowie 0,5 Euro/MWh für die betriebliche Verwendung.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum werden Verbraucherinnen und Verbraucher um etwa 6 Mrd. Euro jährlich entlastet. Dem Bund entstehen dadurch Mindereinnahmen in gleicher Höhe. Für die Länder und Kommunen ergeben sich keine Haushaltsauswirkungen.

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 1 Sitzungstag.