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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Entwurf

Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten

Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/5752

Was ändert sich?

Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin & Co. sollen künftig immer versteuert werden – auch wenn man sie länger als ein Jahr behalten hat. Der Finanzausschuss empfiehlt allerdings, den Entwurf abzulehnen.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Lesungen
Stand: Lesungen, Stufe 3 von 5

Beratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor

Ausschuss
dafür: Grüne, Linke · dagegen: CDU/CSU, AfD, SPD
Chance
sehr geringIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, AfD und SPD dagegen – zusammen 478 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten mit dem persönlichen Einkommensteuersatz unabhängig von der Dauer des Haltens; Änderung §§ 23 und 52 Einkommensteuergesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch den Wegfall der Einjahresfrist bei Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowerten steigt das Einkommensteueraufkommen um mindestens etwa 5 Mrd. Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden entlastet.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/5752 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht5. Mai 2026 · BT-Drs. 21/5752
  2. Bundestag: 1. Lesung7. Mai 2026 · BT-PlPr. 21/77
  3. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung22. Mai 2026 · BT-Drs. 21/6112