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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Gescheitert

Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten

Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/5752

Was ändert sich?

Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin & Co. sollen künftig immer versteuert werden – auch wenn man sie länger als ein Jahr behalten hat. Der Finanzausschuss empfiehlt allerdings, den Entwurf abzulehnen.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Abgelehnt
Verfahren beendet: Abgelehnt
Ausschuss
dafür: Grüne, Linke · dagegen: CDU/CSU, AfD, SPD

Worum geht es?

Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten mit dem persönlichen Einkommensteuersatz unabhängig von der Dauer des Haltens; Änderung §§ 23 und 52 Einkommensteuergesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch den Wegfall der Einjahresfrist bei Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowerten steigt das Einkommensteueraufkommen um mindestens etwa 5 Mrd. Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden entlastet.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/5752 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht5. Mai 2026 · BT-Drs. 21/5752
  2. Bundestag: 1. Lesung7. Mai 2026 · BT-PlPr. 21/77
  3. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung22. Mai 2026 · BT-Drs. 21/6112
  4. Bundestag: 2. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99

Namentliche Abstimmung am 8. Oktober 2026

Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen · angenommen

Stimmen nach Fraktion
FraktionJaNeinEnth.Fehlt
CDU/CSU0198010
AfD0134016
SPD011208
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN76009
Die Linke540010
fraktionslos2100
Alle Stimmen und Abweichler ansehenQuelle: abgeordnetenwatch.de (CC0). Bei Abstimmungen per Handzeichen gibt es keine Einzelergebnisse.

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.