42 Antworten der Bundesregierung, darunter: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik
In der Woche vom 19.–23. Oktober hat die Bundesregierung 42 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (23).
Stand 23. Oktober 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium des Innern. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD23
Grüne12
Linke7
Bundesministerium des Innern
- Kenntnisstand der Bundesregierung zum Nihilistic Violent Extremism, militantem Akzelerationismus und rechtsextremer Onlineradikalisierung in DeutschlandKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8776
- Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach TadschikistanKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8768
- Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der nephrologischen Versorgung - Auswirkungen von Zuwanderung und fragliche Ineffizienz bei PräventionsprogrammenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8752
- Verdachtsfälle bei Einbürgerungen nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes - Prüfverfahren des Bundesverwaltungsamts, systematische Nachprüfung und RücknahmeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8763
- Abschiebungen nach Somalia im bisherigen Jahr 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8756
- Datengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7752)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8736
- Per Haftbefehl Gesuchte seit dem Jahr 2015Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8741
- Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8740
- Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8728
- Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen KampfsportnetzwerksKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8714
Auswärtiges Amt
- Finanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates - deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten BewertungszyklusKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8779
- Außenpolitische Bewertung und mögliche Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/HalleKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8770
- Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in SerbienKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8769
- Hunger als Waffe - Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von HungerkrisenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8759
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Sicherheitsrisiken bei Software in der Bundesverwaltung durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der ProgrammierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8737
- Zu Risiken und Grenzen großer KI-SprachmodelleKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8735
- Ein Jahr Hightech Agenda Deutschland - Umsetzung, Bilanz und AusblickKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8729
- Das AI Safety and Security Institute Deutschland - Organisationsstruktur, Ressourcen und parlamentarische KontrolleKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8727
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- 100-Millionen-Euro-Darlehen an die Republik Peru durch die Kreditanstalt für WiederaufbauKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8778
- Strukturbildende Übergangshilfe, Wiederaufbau und Entwicklungsperspektiven in den Palästinensischen GebietenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8755
- Kreditgestützte Förderung der Energiewende im Senegal nach Aufdeckung von StaatsverschuldungsskandalKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8733
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Landwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe (corvus frigilegus)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8739
- Transparenz der Bundesförderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2527)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8732
- Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im VerkehrsbereichKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8730
Bundesministerium der Finanzen
- Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle SchwarzarbeitKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8738
- Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des SubventionsberichtsKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8734
- Sachstand der Zuwendungsdatenbank des BundesKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8721
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher WirtschaftspolitikKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8781
- Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der BundesregierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8720
Bundesministerium der Verteidigung
- Stand der materiellen Ausstattung der Reserve der BundeswehrKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8764
- Bundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer DienststellenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8719
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Situation der Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds sowie der überlebenden AnschlagsopferKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8760
- Situation der Opfer von Terrorismus im Inland und Tätigkeit des BundesopferbeauftragtenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8761
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Dauerhafte Wohnnutzung in Ferienhaus- und Wochenendhausgebieten und Auswirkungen auf touristische InfrastrukturKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8762
- Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des FörderprogrammsKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8716
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und StatusfeststellungsverfahrenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8715
- Rente für besonders langjährig VersicherteKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8731
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Hochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher BekämpfungsmaßnahmenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8773
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz im Rahmen des Programms "Demokratie leben"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8772
Bundesministerium für Verkehr
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für FusionstechnologienKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8717
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit 5. August 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8718