36 Antworten der Bundesregierung, darunter: Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
In der Woche vom 26.–30. Oktober hat die Bundesregierung 36 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (25).
Stand 30. Oktober 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium für Gesundheit. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD25
Linke6
Grüne5
Bundesministerium für Gesundheit
- Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen VersorgungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8859
- Status der Arzneimittelversorgung in Deutschland und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Importabhängigkeit im Herbst 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8860
- Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und Bewertung der flächendeckenden medizinischen VersorgungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8851
- Versorgungslage, Zulassung und Kostenentwicklung bei Orphan Drugs in DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8818
- Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für BeitragsgelderKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8785
Bundesministerium des Innern
- Palästinensische Geflüchtete in DeutschlandKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8848
- Opfer und Tatverdächtige bei Straftaten des PKS-Schlüssels 111000 im Jahr 2025 nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und AlterKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8856
- Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des BundesKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8835
- Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in BremenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8837
- Verfahrensdauer und behördlicher Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit wiederholt ordnungs- und strafrechtlich auffällig gewordenen AsylbewerbernKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8795
Bundesministerium für Verkehr
- Auswirkungen der Neuregelung der Schiffsbesetzungsverordnung auf Seeleute, Ausbildung und die deutsche HandelsflotteKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8861
- Havarien und Schiffsunfälle auf deutschen Bundeswasserstraßen - Schäden, Schadensregulierung und KostenübernameKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8844
- Ausfallzeiten der vom Bund geförderten Abfallsammelfahrzeuge mit WasserstoffantriebKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8789
Bundesministerium der Finanzen
- Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden VerteidigungsfolgekostenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8857
- Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und SchenkungsteuerKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8794
- Umsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8811
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Kindesvermögen, Freibetragsübertragung und Umgang mit dem Wechselmodell im Zweiten Buch SozialgesetzbuchKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8843
- Familien in der Grundsicherung im Jahr 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8816
- Effizienz der Deutschen Rentenversicherung im internationalen VergleichKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8817
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen EmiratenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8849
- Die Zukunft des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland und EuropaKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8813
- Sicherheitsplattform Strom und LastreduktionsmaßnahmenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8790
Auswärtiges Amt
- European Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden DatenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8836
- Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen UnionKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8802
- Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel - Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und EuropasKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8803
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Verteilung der Bundesförderung im Rahmen der GedenkstättenkonzeptionKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8845
- Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7576)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8801
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Vorhaben "Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte"Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8807
- Rendite deutscher Entwicklungszusammenarbeit auf Exporte und Beschäftigung in DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8814
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Ernteverluste durch den Rapserdfloh (Psylliodes chrysocephalus)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8788
- Entwicklung von Erzeugerkosten in der deutschen LandwirtschaftKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8787
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Personeller und struktureller Umbau des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und RaumfahrtKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8846
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- CO2-neutrale Luftfahrt durch strombasierte Kraftstoffe - Stand des Hochlaufs und RahmenbedingungenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8829
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Kosten für neue Möblierung, Ausstattung und Accessoires in den Bundesministerien seit Beginn der 21. WahlperiodeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8820
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Bilanz der zentralisierten Inkassoaufsicht beim Bundesamt für JustizKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8806
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Elterngeldreform 2027 - Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf FamilienKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8793