33 Antworten der Bundesregierung, darunter: Engagement der Bundesregierung im GovTech Deutschland e.V.
In der Woche vom 2.–6. November hat die Bundesregierung 33 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (21).
Stand 6. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium der Finanzen. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD21
Grüne6
Linke6
Bundesministerium der Finanzen
- Verhandlungen der VN-Steuerrahmenkonvention - Aktueller Stand und weitere Schritte für mehr Globale SteuergerechtigkeitKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8932
- Effizienz und Kosteneinsparungspotenziale in der BundesfinanzverwaltungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8933
- Umgang von Bundesregierung und Stiftung Humboldt Forum mit Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss e.V.Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9016
- Rechtsgrundlage und Bindungswirkung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages 2027Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8936
- Anforderungen des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes an Gebäude des Bundes nach der Novelle 2026 - Erfüllungsstand, Kosten und FörderungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8886
- Steuerungsdefizite bei der Verwaltungsdigitalisierung – Sachstand zur Umsetzung der Empfehlungen des BundesrechnungshofesKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8931
- Folgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (vormals Gebäudeenergiegesetz) für die Bauten des Bundes und der BundesministerienKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8871
Bundesministerium des Innern
- Verdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in WohnquartierenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8892
- Subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG und Abschiebungspraxis gegenüber syrischen Staatsangehörigen unter der aktuellen BundesregierungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8894
- Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8880
- Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8873
- Kosten und Nutzen der Kampagne mit dem Rapper Eko Fresh zur Bundestagswahl 2021Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8875
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Armut und soziale Ausgrenzung bei Kindern, Jugendlichen und jungen ErwachsenenKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/9018
- Kinder- und Jugendplan des BundesKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/9012
- Gewalttat in Stade und Schutz von Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe und bundesgeförderter Beratungsstellen - Datenlage, Prävention und SchutzkonzepteKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9013
- Fragen zum sogenannten Startchancen-ProgrammKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8891
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- LNG-Terminal Mukran/Sassnitz und Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) - Kostenstreit, Betrieb und ungeklärte Risiken für Umwelt und TourismusKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8893
- Stellung von Direktverbindungen und KundenanlagenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8877
- Senkung der Stromkosten, Schutz der VerbraucherKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8874
- Freigabe von Diesel- und Ölreserven im Herbst 2026Kleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/8878
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- Engagement der Bundesregierung im GovTech Deutschland e.V.Kleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/9030
- Der Deutschland Stack - Entwicklungsstand, Verbindlichkeit und digitale Souveränität der Verwaltungsarchitektur des BundesKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9020
- Das Scheitern des KI-Rechenzentrums in Demmin - Ursachen und Konsequenzen für die Ansiedlung digitaler Infrastrukturen im ländlichen RaumKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9021
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9019
- ODA-fähige Zahlungen an die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8895
- Betrugsverdachtsfälle bei GIZ GmbH-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und KonsequenzenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8870
Bundesministerium der Verteidigung
- Regionale Verteilung der KriegsdienstverweigerungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8937
- Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8888
Auswärtiges Amt
- Transparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen EmiratenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/8943
- Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und AuslandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8872
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Finanzierung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) aus Bundesmitteln sowie Transfer-, Patent- und Ausgründungsleistungen der HAW im Zeitraum 2021 bis 2026Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8890
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8021)Kleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8887
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Stand der Erarbeitung und Umsetzung revierübergreifender Managementpläne zur Regulierung der Wolfsbestände auf Länderebene unter Mitwirkung des Bundes auf Grundlage der §§ 22d und 22e BundesjagdgesetzKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/8879