32 Antworten der Bundesregierung, darunter: Künstliche Intelligenz bei Cyberangriffen und technische Vorfallunterstützung des Bundes
In der Woche vom 9.–13. November hat die Bundesregierung 32 Anfragen aus dem Bundestag beantwortet. Die meisten stellte AfD (21).
Stand 13. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Am häufigsten antwortete: Bundesministerium des Innern. Alle Fragen und Antworten im Überblick.Wer gefragt hat
AfD21
Linke9
Grüne2
Bundesministerium des Innern
- Künstliche Intelligenz bei Cyberangriffen und technische Vorfallunterstützung des BundesKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9223
- Remonstrationspflicht in der BundesverwaltungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9232
- Gewalt, Straftaten und Sicherheitslage in KrankenhäusernKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9221
- Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung - mögliche Betroffenheit und Schutz von Bundesdaten sowie Handeln der BundesbehördenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9113
- Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister der AfD - Erkenntnisse zu Tätern, Hintergründen und möglicher Einflussnahme aus dem AuslandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9187
- Ausreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026) - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung und unionsrechtliche VereinbarkeitKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9066
- Erkenntnisse der Bundesregierung zur Gewaltbiografie vor FemizidenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9059
- Maßnahmen zur Verhinderung von FemizidenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9065
- Sachstand und Fortschritt bei der Schaffung zusätzlicher öffentlicher Schutzräume für die BevölkerungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9008
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Müll- und Plastikmüllmonitoring in Deutschland: Regelmäßigkeit, Häufigkeit, Einheitlichkeit, Zuständigkeiten, Finanzierung und Wirksamkeit von MaßnahmenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9222
- Studien über erhöhte Inzidenzen von Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz im räumlichen Umfeld von WindkraftanlagenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9068
- Förderung von Elektrofahrzeugen durch die E-Auto-Prämie und Kfz-Steuerbefreiung - Fördervolumen, Ausnutzung, durchschnittliche Förderhöhe, Automarken sowie KlimawirkungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9046
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Berufseinstieg, Einkommen und Beschäftigungsperspektiven von Hochschulabsolventen im Vergleich zur dualen BerufsausbildungKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9191
- Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) und lokale Infrastruktur zur Versorgung mit gutem MittagessenKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9098
- Auswirkungen der Kinder- und Jugendhilfestrukturreform auf den Kitabetrieb und dessen inklusive AusgestaltungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9033
Auswärtiges Amt
- Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9188
- Auswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR auf EUFOR Althea und die Sicherheitsarchitektur des WestbalkansKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9039
- Position der Bundesregierung zum "Review on the Future of all Forms of Peace Operations" des UN-Generalsekretärs und zu dessen Auswirkungen auf künftige UN-FriedenseinsätzeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9040
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Voraussetzungen und Auswirkungen der möglichen Aufspaltung des deutschen Strommarktes in mehrere StrompreiszonenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9189
- Tätigkeit und Finanzierung von Beratern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Republik SerbienKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9037
Bundesministerium für Gesundheit
- Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 15 03 Titel 684 07 des BundeshaushaltsKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9097
- Finanzielle Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes auf die Hilfe zur Pflege der Länder und KommunenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9093
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- In- und Auslandsstandorte, Liegenschaften, Fuhrparks und Infrastruktur der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbHKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9058
- Stärkere Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit - Vorhaben und Aktivitäten der BundesregierungKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9085
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- Produktion, Zulassung und Einsatz von Pregnant Mare Serum GonadotropinKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/9069
- Erhalt der genetischen Vielfalt heimischer Baumarten in DeutschlandKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9047
Bundesministerium der Finanzen
- BundeswertpapiereKleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9206
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Historische Datenbestände bei Wirtschaftsauskunfteien und Transparenz gegenüber BetroffenenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9186
Bundesministerium der Verteidigung
- Schutz kapitulierender Kombattanten und der Zivilbevölkerung beim Einsatz bewaffneter unbemannter SystemeKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9054
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Finanzielle Leistungen der Bundesregierung an amerikanische UniversitätenKleine Anfrage von AfD · Antwort Drucksache 21/9055
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Nationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in das deutsche BundesrechtKleine Anfrage von Grüne · Antwort Drucksache 21/9057
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7413)Kleine Anfrage von Linke · Antwort Drucksache 21/9031