14 Reden, 86 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Mehr Aufklärungsbefugnisse für Verfassungsschutz und BND
In der 109. Sitzung am 13.11.2026 sprachen 14 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 13. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste. Vor allem aber ist es ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahrung der Freiheit in Deutschland.“
„Herr Throm, Ihr Optimismus in Ehren, aber nicht nur Die Linke und die AfD lehnen dieses Gesetz ab. Alle Sachverständigen in der Anhörung haben festgestellt, dass dieses Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist.“
„Ohne Freiheit ist alles nichts. Wir leben in Freiheit, und wir wollen, dass unsere Kinder in Freiheit aufwachsen können, dass sie in Freiheit leben können und dass unsere Demokratie auch morgen noch stark ist. Genau dafür tragen wir heute Verantwortung.“
„Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dass wir endlich und abschließend über eine große Reform des Nachrichtendienstrechts beraten, ist überfällig. Dabei ist Ihnen von der Koalition viel gelungen – und das erkennen wir hier voll an.“
„Das schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Standardwerk „Wie Demokratien sterben“. Genau das tun Sie, Herr Dobrindt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, greifen Sie sie mit diesem Gesetzentwurf an.“
„Sehr geehrte Frau Bünger, lassen Sie sich eines sagen: Wir stehen auf der richtigen Seite, in der Mitte der Gesellschaft dieses Landes. Ihre Vorwürfe, hier würde eine neue Geheimpolizei geschaffen, die sind ein Wahnsinn. Das ist geschichtsvergessen. Das ist verantwortungslos.“
„In der Psychologie spricht man von Projektionen, wenn man seine düsteren Motive und Absichten in andere hineinprojiziert und sie für das angreift, was man selbst ist. So ist das Verhältnis der Parteien der sogenannten demokratischen Mitte zur AfD.“
„Ich möchte gerne die Rede mit einem Punkt anfangen, der noch nicht angesprochen worden ist.“
„Drohnen über Kasernen und Flughäfen, Brandsätze in Frachtpaketen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Kampagnen, die Misstrauen in unsere Demokratie säen sollen – das ist keine düstere Zukunftsmusik, das ist die gegenwärtige Lage; auch wenn manche hier das anscheinend nicht wahrhaben wollen.“
„Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserem Auslandsnachrichtendienst die Zähne gezogen oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Es hat ihn kastriert.“
„Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Wolf eben den Untersuchungsausschuss angesprochen hat. Und es ist wie immer bei Ihnen: Was Sie vortragen, ist faktenfrei. Erstens.“
„Herr Wolf, Sie haben jetzt einmal mehr gesagt, wir schafften hier die Stasi 2. 0: Im Mai wurde in Brandenburg der Bericht der Stasibeauftragten über die Mitglieder des Brandenburgischen Landtags veröffentlicht, die mal bei der Stasi aktiv waren.“
„Dieses Gesetz ist ein Beweis dafür, dass an einem Freitag, dem 13. , durchaus sehr, sehr gute Dinge passieren können. Dieses Gesetz ist ein großer Wurf für Deutschlands Sicherheit.“
Zum Gesetz
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekommen mehr Befugnisse, um Daten zu erheben und auszuwerten – auch im Internet und auf fremden Computern. Dafür kontrolliert künftig ein einziges Gremium, der Unabhängige Kontrollrat, die Dienste.