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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Im August1. August 2025

Windenergie-Genehmigung: Kartierungen und UVP entfallen in Beschleunigungsgebieten – und 1 weitere Änderungen im August

Im August 2025 traten 2 Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.

Stand 1. August 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Eine Änderung gilt schon ab dem 15. August 2025.
Inkrafttreten laut Bundesgesetzblatt bzw. Gesetzestext (DIP des Bundestages)

Windenergie-Genehmigung: Kartierungen und UVP entfallen in Beschleunigungsgebieten

Gilt ab 15. August 2025. Windräder und andere Anlagen für erneuerbare Energien sollen schneller genehmigt werden: In bereits ausgewiesenen Beschleunigungsgebieten entfallen für Windenergie an Land aufwendige Umwelt- und Artenschutzprüfungen, stattdessen zahlen Betreiber teils in ein Artenhilfsprogramm.

Moselabgaben für Schifffahrt entfallen ab 1. Juli 2025

Gilt ab 28. August 2025. Auf der Mosel muss die Schifffahrt ab dem 1. Juli 2025 keine Abgaben mehr zahlen. Damit entfallen rund 5 Millionen Euro Schifffahrtsabgaben pro Jahr für die Unternehmen.

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Lobby11. Juli 2025

14 Organisationen wollten mitreden: Windenergie-Genehmigung: Kartierungen und UVP entfallen in Beschleunigungsgebieten

Im Lobbyregister des Bundestages geben 14 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes“ Einfluss genommen zu haben – 8 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Lobby17. November 2026

18 Organisationen wollten mitreden: Digitale Brieftasche (EUDI-Wallet): Nutzung freiwillig

Im Lobbyregister des Bundestages geben 18 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)“ Einfluss genommen zu haben – 11 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.