7 Reden, 18 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Eintragung ins Genossenschaftsregister: in der Regel 20 Werktage
In der 101. Sitzung am 14.10.2026 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 14. Oktober 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Bezahlbares Wohnen ist eines der wichtigsten Themen in unserem Land; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Genossenschaftswohnungen sind sehr begehrt; denn Genossenschaftswohnungen und Wohnungsbaugenossenschaften bieten bezahlbaren und sicheren Wohnraum.“
„Die Genossenschaft ist eine nützliche und traditionsreiche Rechtsform, in der Menschen sich zur Erreichung gemeinsamer Zwecke zusammentun können. Das Genossenschaftsgesetz von 1889, seither vielfach geändert und den Zeitläuften angepasst, ist ein gutes Gesetz.“
„Es gibt zwei Wege für politischen Fortschritt: die ganz großen Reformen und auch viele – vermeintlich – kleine Schritte, die am Ende einen Fortschritt ausmachen. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgen mit dieser Koalition eine gesellschafts- und wirtschaftsrechtliche Modernisierungsagenda.“
„Normalerweise beanspruchen die beiden Fraktionen hier links von mir die Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ für sich. Aber bei diesem Thema möchte ich einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Haus weitaus mehr Genossinnen und Genossen gibt, als Ihre beiden Fraktionen zusammen Sitze haben.“
„Deutschland hat ein ziemlich absurdes Problem: Uns gehen nicht nur die Fachkräfte aus, uns gehen auch die Chefs aus. Und mit ihnen verschwinden ganze Betriebe.“
„In keinem anderen Land der EU schaffen es so wenige Menschen in die eigenen vier Wände wie in Deutschland. Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt uns allen das Desaster: Die Eigentumsquote liegt in Rumänien bei fast 95 Prozent.“
„Ich würde jetzt gerne einmal zur Debatte zurückkehren. Wir haben jetzt viele baupolitische und betriebsverfassungsrechtliche Sachen gehört. Aber vielleicht einmal zurück zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts!“
Zum Gesetz
Genossenschaften dürfen Vorstands- und Gründungssitzungen künftig digital abhalten und vieles per E-Mail statt mit Unterschrift erledigen. Neugründungen sollen in der Regel binnen 20 Werktagen ins Register eingetragen werden.