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Sonntag, 15. November 2026Ausgabe KW 46

Echte Politik

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Debatte15. Oktober 2026

15 Reden, 50 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Wohnzuschlag auswärts wohnend: 380 → 440 € ab 1.4.2027

In der 102. Sitzung am 15.10.2026 sprachen 15 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 15. Oktober 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/102 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Sehr geehrter Herr Präsident. Sie wissen ja nicht erst seit der gestrigen Regierungsbefragung, dass unser Haus für die guten Nachrichten in diesem Land zuständig ist. Heute ist die gute Nachricht: Das neue BAföG ist auf dem Weg.“

„Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage: Haben Sie sich die Zahlen, die Sie gestern geleugnet haben, auf der Seite Ihres Ministeriums jetzt einmal angesehen? Das bildet, was Sie da stehen haben. Das sollten Sie vielleicht mal tun. Aber zum Thema.“

„Herr Birghan, es tut mir leid, ich nehme Ihnen die Trauer um den Niedergang des BAföG nicht ganz ab. Sie sprechen hier davon, dass das BAföG nicht mehr da ankommt, wo es ankommen soll. Da haben Sie auch einen Punkt. Aber dann geht es um Realität.“

„Ich will Ihnen am Anfang etwas erzählen. Als junger Mann träumte mein Vater davon, studieren zu dürfen. Aber seine Familie hatte nicht das Geld dafür. Deswegen kam er als Gastarbeiter nach Deutschland. Er bekam vier Töchter, und alle vier Töchter gingen an die Universität.“

„Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen.“

„Geschafft! Das Abitur ist in der Tasche. Endlich frei. Ich will studieren, am liebsten in Berlin oder vielleicht in Bielefeld. Ein WG-Zimmer habe ich auch schon im Blick. Nur: Wie bezahle ich das eigentlich? Wie bestreite ich meinen Lebensunterhalt? Klar, ich beantrage BAföG.“

„Das 1971 eingeführte BAföG soll Chancengleichheit und sozialen Aufstieg fördern, indem es Schülern, Studenten und Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung unabhängig von der finanziellen Lage des Elternhauses ermöglicht.“

„Frau Abgeordnete, Sie haben einige Fragen gestellt, die ich Ihnen gerne beantworten würde; denn ich habe erst vor kurzer Zeit studiert. Das BAföG war der Grund, warum ich überhaupt studieren konnte. Ich war der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht hat; ich komme aus einer Arbeiterfamilie.“

„Jeder junge Mensch soll die Ausbildung wählen können, die seinen oder ihren Talenten und Interessen entspricht, und zwar unabhängig von Geschlecht, Weltanschauung, Herkunft oder Besitz.“

„Manche Lektion aus dem Studium bleibt hängen. Eine Lektion, die bei mir hängen blieb, ist von meinem Professor für Experimentalphysik, Roland Sauerbrey. Damit wir schnell studieren, zitierte er gerne ein physikalisches Gesetz: Leistung ist Arbeit pro Zeit.“

„Ich möchte Sie heute mitnehmen nach Oldenburg, in meinen Wahlkreis, ins Studierendenwerk. Vor zwei Wochen habe ich dort im BAföG-Amt hospitieren dürfen. Das Team hat mir gezeigt, wie BAföG-Anträge bearbeitet werden, Schritt für Schritt, was gut läuft und wo es noch hakt.“

„Schulden, Schulden, Schulden macht die schwarz-rote Regierung. Trotz Rekordsteuereinnahmen nimmt der deutsche Staat Rekordschulden auf, um das gepumpte Geld dann in alle Welt zu verteilen. Das ist ein Skandal. So auch bei der 30.“

„Heute ist ein guter Tag für die Studierenden in Deutschland. Im Juni habe ich bereits an diesem Redepult gesagt: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. – Und wir werden Wort halten; denn es geht voran.“

„Wir haben jetzt schon über eine Stunde über das BAföG gesprochen. Da gab es unterschiedliche Sichtweisen; aber wir sind uns doch – zumindest weitgehend – alle einig: Das BAföG ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können.“

Zum Gesetz

BAföG steigt: Der Wohnzuschlag für auswärts wohnende Studierende klettert ab April 2027 von 380 auf 440 Euro, der Grundbedarf bis April 2029 von 475 auf 563 Euro. Anträge gehen künftig nur noch digital, der Leistungsnachweis ab dem 5. Semester entfällt.

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