9 Reden, 12 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Führerschein prüfen nur vor erster Überlassung des Autos

„Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen, dieses Ziel leitet die Bundesregierung. Auch im Bundesverkehrsministerium treiben wir das intensiv voran. Wir streichen Regelungen, die keinen Mehrwert haben. Nationale Vorschriften, die über EU-Vorgaben hinausgehen, schaffen wir ab.“

„Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau im Verkehrssektor in Wirklichkeit meilenweit. Ein paar Kleinigkeiten bereinigen Sie zwar, aber eben doch viel zu wenig.“

„Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann geht es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht darum, überall gleich die Axt anzulegen. Wir wollen ganz bestimmt keinen schwachen Staat.“

„Bürokratie hilft, Menschen gleichzubehandeln, da es klar geregelte Verfahren gibt. Es ist aber auch so, dass es häufig völlig überzogen ist, was wie geregelt wird, und dass Verfahren und Prozesse dadurch unnötig verlangsamt werden.“

„Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Vor meiner Zeit hier im Deutschen Bundestag war ich Lehrer und an dem einen oder anderen Schulausflug beteiligt. Häufig stand ich vor Barrieren, weil nämlich ein Schüler im Rollstuhl nicht den Bus benutzen konnte. Und woran lag das?“

„Zu Beginn meiner Rede möchte ich Sie mit einem schlechten Witz erheitern: Fordert ein Politiker Bürokratieabbau und beschließt erst mal ein neues Gesetz. – Das ist zugegebenermaßen kein Schenkelklopfer, aber doch symptomatisch dafür, dass viele in unserem Land nicht mehr an Bürokratieabbau glauben.“

„Ich begrüße auch unsere verkehrspolitischen Sprecher der Länder. – Da kann man ruhig mal klatschen. – 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten! Ihr Verkehrsgesetz spart 18 Millionen Euro, oder – um es für die Bürger plastischer zu machen – stellen Sie sich Ihre teure 65-Liter-Tankfüllung vor.“

„Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, unser Land moderner, schneller und handlungsfähiger zu machen. Dazu gehört auch, unnötige Bürokratie abzubauen.“

„Der Rückbau von Bürokratie ist eine der zentralsten Aufgaben unserer Koalition. Allein diese Woche beschließen wir drei Gesetze zum Bürokratierückbau: in der Landwirtschaft, im Strahlenschutz und ebendieses Gesetz im Verkehrsbereich.“

Zum Gesetz

Wer sein Auto an andere überlässt, muss den Führerschein nur vor der ersten Überlassung prüfen. Drohnen müssen seltener neu registriert werden, und Bahnunternehmen brauchen für ihre Beförderungsbedingungen keine staatliche Genehmigung mehr.