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Sonntag, 15. November 2026Ausgabe KW 46

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Lobby16. Oktober 2026

3 Organisationen wollten mitreden: Führerschein prüfen nur vor erster Überlassung des Autos

Im Lobbyregister des Bundestages geben 3 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ Einfluss genommen zu haben – 2 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 16. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und Bundesverband Carsharing e.V. (bcs). Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

NGOs und Stiftungen

Vereine und Verbände

Unternehmen

  • Daimler Truck AGAnliegen: Optimierung der Mautanreize für eine effiziente CO2-Reduktion im Straßengüterverkehr

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Wer sein Auto an andere überlässt, muss den Führerschein nur vor der ersten Überlassung prüfen. Drohnen müssen seltener neu registriert werden, und Bahnunternehmen brauchen für ihre Beförderungsbedingungen keine staatliche Genehmigung mehr.

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