8 Reden, 5 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Videoverhandlung und elektronischer Schiedsspruch ausdrücklich erlaubt
In der 103. Sitzung am 16.10.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 16. Oktober 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Stellen Sie sich vor: Ein mittelständisches Unternehmen streitet sich mit einem Kunden im Ausland über eine Lieferung.“
„Das Justizministerium legt uns einen Gesetzentwurf vor zur Verbesserung des Schiedsverfahrensrechtes. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren habe ich hier gestanden und zu dem Gesetzentwurf der Ampelregierung zum selben Gegenstand gesprochen.“
„Wie lösen wir Streitigkeiten in unserem Land? Das ist die Frage, die über diesem Gesetzentwurf steht. Nicht jeder Streit muss vor einem staatlichen Gericht enden; aber jeder Streit braucht einen verlässlichen Weg zu einer Entscheidung.“
„Warum schreibt ein Unternehmen in Seoul oder Taipeh in einen internationalen Vertrag: „Es gilt deutsches Recht. Schiedsort ist Frankfurt.“ Das ist die eigentliche Frage hinter diesem Gesetzentwurf.“
„Die Bundesregierung will Schiedsverfahren modernisieren; das ist ja erst einmal ganz gut. Es bedeutet hier vor allem digitale Verhandlungen. Doch Digitalisierung darf wie immer kein Selbstzweck sein; nein, Digitalisierung muss genau den Menschen dienen, die täglich mit ihr arbeiten müssen.“
„Dieses Gesetz ist sicher kein Blockbuster, das muss man sagen. – Ja okay, andere Ansichten sind auch vertretbar. – Aber es ist ein wichtiges Gesetz.“
„Was haben Schützen-, Angel- und Sportvereine mit international agierenden Großkonzernen gemeinsam? Richtig, sie haben mitunter erheblichen Einfluss auf unseren Alltag.“
„Ein modernes Rechtssystem muss unter anderem zweierlei leisten: Es muss verlässlich sein, und es muss mit der Zeit gehen. Darum geht es bei der Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, der ersten nach nun inzwischen fast 30 Jahren.“
Zum Gesetz
Private Schiedsverfahren in Deutschland werden modernisiert: Verhandlungen per Video und Schiedssprüche in elektronischer Form werden ausdrücklich erlaubt, englische Dokumente brauchen vor Gericht keine Übersetzung mehr. Gerichte dürfen Schriftstücke aus EU-Staaten künftig elektronisch zustellen.