19 Reden, 59 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Strafmündigkeit: ab 14 → ab 12 Jahren

„Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2024 standen fast 14 000 Kinder, also unter 14-Jährige, im Verdacht, eine Gewalttat begangen zu haben. Das ist ein deutlicher Anstieg; das ist bedenklich.“

„Herr Fechner, ich darf mal nur an Ihren Kollegen Herrn Edathy erinnern. Jan hat panische Angst, in die Schule zu gehen. Bald wird er sie endlich wechseln dürfen; denn lange hat man ihm nicht wirklich geglaubt.“

„Ich muss zu Beginn der Rede einmal kurz schrecklich werden. Stellen Sie sich mal vor: Ein junges Mädchen von 13 Jahren kommt morgens in die Schule, und der halbe Klassenchat hat ein Nacktfoto von ihr. – Schlimmer noch: Das Foto ist gar nicht echt.“

„Die Gen Z geht auf die Straße: für ihre Zukunft, für ein selbstbestimmtes Leben ohne Wehrpflicht und mit echten Perspektiven, für die Chance auf einen Job nach langer Ausbildung, für den Wunsch, dass der Lohn auch noch zum Leben reicht, für Klimaschutz, für bessere Bildung – Wünsche, Ziele und …“

„Abgeordnete! Eine alte Kamelle; 1943 will sein Thema zurück. Aber gut, wollen wir mal. Meine Generation ist am Wochenende auf die Straße gegangen: für Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen.“

„Unter anderem ist ja in Ihrer Vorlage die Rede von Mobbing und Strafmündigkeit. Und hier muss man wirklich sagen: Diejenigen, die diese Vorlage gestellt haben, sind hochgradig qualifiziert in diesen Bereichen, sowohl im Bereich Mobbing als auch im Bereich „Strafmündigkeit und Straftaten“.“

„Vor wenigen Wochen kam es zu einer brutalen Gewalttat an einer Schule in Frankfurt (Oder), wo ein minderjähriger Schüler von einer Bande 13- bis 15-jähriger Täter zusammengeprügelt wurde.“

„Wir entscheiden abschließend über einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Jugendstrafrechts sowie über einen weiteren Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang und anderem.“

„Viele von uns werden sich vielleicht noch an das Wahlplakat der AfD aus dem bayerischen Landtagswahlkampf 2018 erinnern: Ein blondes Mädchen springt lachend durch einen Flur, den rechten Arm triumphierend nach oben gestreckt. Darunter steht: „Deutsche Leitkultur! Islamfreie Schulen!““

„Salam alaikum! Die AfD fordert immer noch den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck. Was sie jedoch damit meint, ist natürlich was ganz anderes. Dahinter steht wieder der Versuch, rassistische Narrative in das Hohe Haus zu tragen.“

„Der eingangs zitierte sehr schöne Satz stammt von Margot Friedländer. Sie wäre heute 105 Jahre alt geworden, und sie hat diesen Satz sehr oft wiederholt, aber leider hat er sich nicht bei allen hier im Haus verfestigt. Wir diskutieren heute über politische Vorschläge der AfD.“

„Wir debattieren heute erneut unseren Antrag zu folgenden drängenden Themen: „Religiöser Zwang“ und „Mobbing unter Kindern und Jugendlichen“. Wie jeder weiß, ist dies ein akutes und wachsendes Problem in unserem Land, insbesondere an unseren Schulen.“

„Egal ob ein Zwölfjähriger einen Vierzehnjährigen ersticht oder Gruppendruck in der Schule zu Anpassungsverhalten zwingt: Das vorherrschende Gefühl in der Gesellschaft ist oft Überforderung und Fassungslosigkeit.“

„Wir sprechen mit unserem Antrag ein Problem an, das so mancher von Ihnen gern übersehen möchte. Multikulti wird allseits begrüßt, aber jede Fehlentwicklung stets verdrängt. Wegsehen löst aber keine Probleme, und es ist auch nicht die Aufgabe dieses Hauses.“

„Herr Reichardt, ich war gerade doch einigermaßen überrascht, dass Sie so große Sorge haben vor vormodernen Kulturformen.“

Zum Gesetz

Kinder sollen schon ab 12 Jahren strafrechtlich verantwortlich sein statt ab 14, und das mildere Jugendstrafrecht soll nur noch bis zum 18. Geburtstag gelten. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.