Bundestag beschließt 8 Gesetze, darunter: E-Kennzeichen künftig auch für E-Lkw und E-Busse (N2, N3, M2, M3)
In der Sitzungswoche vom 2.–6. November hat der Bundestag über 9 Gesetze abgestimmt: 8 angenommen, 1 abgelehnt.
Stand 6. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Nicht jeder Entwurf kam durch.Angenommen
Zustimmung zum Änderungsprotokoll mit Albanien vom 9. Juni 2026
Annahme der Vorlage am 5. November 2026. Deutschland und Albanien ändern ihr Steuerabkommen: Neue Regeln sollen verhindern, dass Unternehmen über künstliche Gestaltungen Steuervorteile erschleichen oder Gewinne unversteuert bleiben.
Polizei- und Zollvertrag mit Belgien vom 29. April 2024
Annahme der Vorlage am 5. November 2026. Deutschland und Belgien arbeiten bei Polizei und Zoll enger über die Grenze hinweg zusammen. Der Bundestag stimmt dem Vertrag vom 29. April 2024 zu; Innen- und Finanzministerium dürfen dazu Verordnungen erlassen.
Unterschrift auf Ausbildungsnachweis entfällt: 74.500 Stunden weniger/Jahr
Annahme in Ausschussfassung am 5. November 2026. Wer den Führerschein macht, muss den Ausbildungsnachweis nicht mehr unterschreiben. Fahrschulen müssen keine eigenen Räume und Lehrmittel für den Theorieunterricht mehr vorhalten und melden ihre Preise an ein Transparenzportal. Der Führerschein soll günstiger werden.
E-Kennzeichen künftig auch für E-Lkw und E-Busse (N2, N3, M2, M3)
Annahme in Ausschussfassung am 5. November 2026. Elektrofahrzeuge können weiter von Vorteilen wie Parkplätzen an Ladesäulen profitieren, wenn Städte das vorsehen – die Regeln laufen jetzt bis Ende 2035. Neu bekommen auch E-Lkw, E-Busse und kleine Leichtfahrzeuge ein E-Kennzeichen oder eine Plakette.
Videoüberwachung Pflicht in 232 größeren Schlachteinrichtungen
Annahme in Ausschussfassung am 5. November 2026. Große Schlachthöfe müssen den Schlachtvorgang mit Kameras aufzeichnen und die Aufnahmen 30 Schlachttage speichern. Die Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln wird erst ab 1. Oktober 2027 Pflicht statt ab 1. Januar 2027.
Neues Steuerabkommen mit der Ukraine ersetzt das von 1995
Annahme der Vorlage am 5. November 2026. Deutschland und die Ukraine ersetzen ihr Steuerabkommen von 1995 durch ein neues Abkommen: Einkommen soll nicht doppelt besteuert werden, auf Dividenden an Kleinanleger darf die Ukraine künftig 15 statt 10 Prozent Steuer einbehalten.
Länder 2026: +750 Mio € für Gesundheitsdienst-Pakt (letzte Tranche)
Annahme in Ausschussfassung am 5. November 2026. Der Bund gibt den Ländern 2026 unter dem Strich 500 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer (Gesundheitsdienst-Pakt, Abrechnung Flüchtlingskosten). Dafür beteiligen sich die Länder 2026 und 2027 mit je 625 Millionen Euro am Tankrabatt. Zudem wird ein Fehler bei der Tabaksteuer korrigiert.
K.-o.-Tropfen gelten als „gefährliche Mittel“ im Strafgesetzbuch
Annahme in Ausschussfassung am 6. November 2026. Wer jemandem K.-o.-Tropfen gibt, um ihn zu vergewaltigen oder auszurauben, wird künftig härter bestraft: Solche Mittel gelten im Strafgesetzbuch ausdrücklich als „gefährliche Mittel“, womit die Mindeststrafe bei fünf Jahren Haft liegt.
Abgelehnt
Strafmündigkeit: ab 14 → ab 12 Jahren
Ablehnung der Vorlage am 5. November 2026. Kinder sollen schon ab 12 Jahren strafrechtlich verantwortlich sein statt ab 14, und das mildere Jugendstrafrecht soll nur noch bis zum 18. Geburtstag gelten. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.