4 Reden, 0 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Neues Steuerabkommen mit der Ukraine ersetzt das von 1995
In der 105. Sitzung am 5.11.2026 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 5. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWir beschließen heute ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, also ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das klingt zunächst nach einem sehr technischen Thema; aber dahinter stehen ganz konkrete Menschen, Unternehmen und eben auch wirtschaftliche Beziehungen.
Philipp Rottwilm
„Wir beschließen heute ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, also ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das klingt zunächst nach einem sehr technischen Thema; aber dahinter stehen ganz konkrete Menschen, Unternehmen und eben auch wirtschaftliche Beziehungen.“
„Deutschland ist Exportnation. Annähernd jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Insofern sind wir auf verlässliche internationale Handelsbeziehungen angewiesen. Und dazu müssen wir hinreichend tragfähige Voraussetzungen schaffen.“
„Seit dem 24. Februar 2022 führt Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben als Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützen. Und dazu stehen wir.“
„Niemand bestreitet, dass Doppelbesteuerungsabkommen sinnvoll sind. Aber das vorliegende Abkommen mit der Ukraine geht deutlich darüber hinaus. Das Abkommen sieht nicht nur den Austausch sensibler Steuerinformationen vor, sondern nach Artikel 25 auch gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung.“
Zum Gesetz
Deutschland und die Ukraine ersetzen ihr Steuerabkommen von 1995 durch ein neues Abkommen: Einkommen soll nicht doppelt besteuert werden, auf Dividenden an Kleinanleger darf die Ukraine künftig 15 statt 10 Prozent Steuer einbehalten.