15 Reden, 23 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zuschlag für Kinderlose: +0,3 Beitragssatzpunkte ab 2027

„Pflege geht mitten ins Herz unserer Gesellschaft. Es geht um Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, oft in Ausnahmesituationen, sehr emotional. Es geht genauso um die Menschen, die Verantwortung für ihre Angehörigen übernehmen und sie aufopferungsvoll pflegen.“

„Pflegepersonaluntergrenze: eingeführt im April 2026, aufgehoben drei Monate später. Extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten: 2019 eingeführt, 2022 wieder abgeschafft.“

„Die Pflegereform wird eine der bedeutendsten Reformen dieser Legislatur. Sie berührt weit über 10 Millionen Menschen direkt: als Pflegebedürftige, als pflegende Angehörige oder als Menschen, die in der Pflege arbeiten.“

„Was heißt es, Tag und Nacht für jemanden da zu sein, das eigene Kind abzusaugen, wenn nachts das Beatmungsgerät Alarm schlägt, den Vater mit Demenz zu beruhigen, der sein Zuhause nicht mehr erkennt? Und morgens klingelt trotzdem der Wecker.“

„Daniela kann nie richtig schlafen. Tagsüber organisiert sie Therapien, Termine und Medikamente für ihren kranken Vater. Sie bedient medizinische Geräte, füttert und wäscht. Für ihren Job als Coach hat sie nur nachts Zeit.“

„Vor der Debatte habe ich mich mit dem Verein „wir pflegen e. V.“ getroffen. Das ist ein Verein für pflegende Angehörige, und die Mitglieder des Vereins sind heute auf der Tribüne. Herzlich willkommen! Sie sind uns alle wichtig.“

„Der Bundeskanzler, Herr Merz, hat im Zusammenhang mit den Reformen seiner Bundesregierung erklärt, man müsse den Menschen diese Reformen besser erläutern. Ich empfand diese Aussage doch als sehr unverschämt.“

„Erst mal einen wunderschönen guten Morgen! Beginnen wir mit dem, was in diesem Gesetzentwurf heute schon besser gemacht ist als im Referentenentwurf, mit dem gestartet worden ist. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis harter Arbeit. Erstens.“

„In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Was für eine Gesellschaft wir sind, zeigt sich besonders daran, wie wir mit Menschen umgehen, die Unterstützung brauchen: mit Pflegebedürftigen, älteren Menschen, ihren Angehörigen und professionell Pflegenden.“

„Hunderte Mails haben mein Büro erreicht – von Menschen, die Angst haben, dass diese Pflegereform ihr Leben noch schwerer macht, die uns auffordern: Bitte unternehmen Sie alles, um die Verhinderungspflege zu erhalten!“

„Sensibel und mutig zugleich – das muss das Motto sein, mit dem wir diese Pflegereform angehen; mutig vor dem Hintergrund, dass wir natürlich Veränderungen im System erwarten, aber gleichzeitig eben sensibel, indem wir auf diejenigen Rücksicht nehmen, die entsprechend Unterstützung brauchen, …“

„Während vorgestern die Hauptstadt abgeriegelt wurde, um dem wohl reichsten Bettler der Welt 200 Millionen Euro an Winterhilfen zu kredenzen, werden unsere Pflegebedürftigen in der Kälte stehen gelassen.“

„Diese Reform ist nicht irgendeine Reform. Sie berührt die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn wie wir Pflege organisieren, finanzieren und pflegende Angehörige unterstützen, ist weit mehr als eine gesundheitspolitische Frage.“

„Herr Linnemann, Sie haben ja gesagt, dass Sie als Gesundheitsminister ungeeignet wären, weil Sie nichts von Gesundheitspolitik verstehen. Aber ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich als Diplom-Betriebswirt, der Wirtschaft studiert hat, wenigstens mit den Grundlagen der Wirtschaft auskennen.“

„Einen schönen guten Morgen! Als Arzt habe ich die Erfahrung gemacht, dass es besser ist, schwierige Diagnosen einfach mal offen anzusprechen – auch wenn es wehtut –; denn dann kann man gemeinsam an Lösungen arbeiten.“

Zum Gesetz

Wer keine Kinder hat, zahlt ab 2027 0,3 Beitragssatzpunkte mehr für die Pflegeversicherung, für mitversicherte Ehepartner wird ein Zuschlag fällig. Die Leistungsbeträge steigen 2028 nicht, dafür ab 2029 jährlich. Neu sind eine Pflegebegleitung und ein digitales Pflege-Cockpit.