13 Reden, 27 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Autobahn GmbH darf Kredite aufnehmen und Anleihen begeben
In der 106. Sitzung am 6.11.2026 sprachen 13 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 6. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Mit dem heutigen Tag blicke ich auf 100 Tage im Amt zurück – 100 intensive Tage voller Herausforderungen, aber auch Tage und Wochen, in denen wir viel vorangebracht haben in der Verkehrspolitik: gestern die Führerscheinreform und das Elektromobilitätsgesetz, heute die Kreditfähigkeit der …“
„Deutschland braucht funktionierende Autobahnen und sichere Brücken. Darüber sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig; ich gucke da die Grünen an. Aber was uns die Bundesregierung jetzt als Plan dazu vorlegt, ist kein Fortschritt für die Infrastruktur.“
„Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und verlässlichen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur.“
„In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Phasen schwieriger Haushaltslagen.“
„Herr Minister Bilger, machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Dieser Gesetzentwurf trägt eine Handschrift, aber es ist nicht Ihre Handschrift. Es ist die Handschrift unseres Kanzlers Friedrich Merz. Und er ist derjenige, der unsere Infrastruktur für Investoren jetzt öffnen will.“
„Was macht ein Straßenprojekt teuer? Das sind nicht allein Beton, Stahl und Asphalt. Teuer wird es vor allem, wenn eine notwendige Sanierung Jahr für Jahr verschoben wird. Teuer wird es, wenn ein Projekt baureif ist, das Geld dafür im nächsten Haushalt aber erst wieder gesucht werden muss.“
„– Herr Kollege Orthey, Sie haben gesagt, es sei ein Kreislauf der Unsicherheit, weil man immer wieder neue Haushaltsmittel finden müsse. Genau für diesen Zweck haben wir vor anderthalb Jahren dazu beigetragen, Ihnen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“
„Die Straße ist mit Abstand der wichtigste Verkehrsträger. Autobahnen und Bundesstraßen sind das Rückgrat des überregionalen Verkehrs in Deutschland. Die Autobahn GmbH baut diese Straßen und hält sie instand. Dafür muss sie gut finanziert sein.“
„Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung unserer Autobahnen und Bundesfernstraßen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit und die Möglichkeit, notwendige Investitionen langfristig vorzubereiten und umzusetzen.“
„Grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße geklärt wird.“
„Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind Lebensadern unserer Gesellschaft und Wirtschaft.“
Zum Gesetz
Die Autobahn GmbH darf künftig Kredite aufnehmen und Anleihen ausgeben. Ab 2028 fließt ihr der Lkw-Maut-Anteil für die Autobahn-Infrastruktur (rund 37 Prozent der Maut) direkt zu statt über den Bundeshaushalt; auf diesen Anteil fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an.