8 Reden, 11 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Kassenpflicht ab 100.000 € Jahresumsatz ab 1.1.2028
In der 106. Sitzung am 6.11.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 6. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere in bargeldintensiven Bereichen, ist ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums der Finanzen. Der Betrug bei Barzahlungen macht den fairen Wettbewerb kaputt. Denn die wenigen, die betrügen, schaden denjenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“
„Eines, Herr Schrodi, muss man der Bundesregierung wirklich lassen: Wenn es darum geht, dem hart arbeitenden Mittelstand Bürokratie und damit verbundene Kosten aufzuoktroyieren, zeigt dieser Berliner Beamtenapparat wie immer ganz bemerkenswerten Einsatz.“
„Wer seine Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Deshalb ist es richtig, dass wir über Maßnahmen sprechen, die Steuerhinterziehung erschweren und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.“
„Wir diskutieren heute ein Gesetz, das ein Teil der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist. Diese Strategie haben wir ausdrücklich begrüßt. Wir erwarten aber natürlich auch, dass die noch fehlenden Bausteine zeitnah in Gesetzesform gegossen werden.“
„Abgeordnete! Während der Pressekonferenz mit Minister Klingbeil, auf der im Sommer der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt wurde, sagte Ministerin Hubig – und ich zitiere –: Ja, liebe Frau Hubig, Sie haben zu hundert Prozent recht.“
„Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt den jährlichen Steuerausfall durch sogenannte schwarze Kassen auf 16 Milliarden Euro.“
„Wieder einmal greift die Bundesregierung tief in die Mottenkiste des staatlichen Misstrauens. Was Sie hier als Gesetz gegen Steuerhinterziehung verkaufen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatlicher Generalangriff auf den deutschen Mittelstand. Sie schaffen eben kein Vertrauen.“
„Mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, wollen wir vor allen Dingen eines fortsetzen, nämlich die bisher schon erfolgten gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung und gegen Finanzmarktkriminalität.“
Zum Gesetz
Betriebe mit mehr als 100.000 Euro Umsatz im Jahr müssen ab 2028 eine elektronische Kasse nutzen; offene Ladenkassen sind dann nicht mehr erlaubt. Gleichzeitig entfällt ab 2028 die Pflicht, Kassenbelege auf Papier auszugeben – digitale Belege genügen.