6 Reden, 2 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bundeswehr-Bauvorhaben: Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht
In der 108. Sitzung am 12.11.2026 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 12. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Die Bundeswehr wächst. Mit rund 190 000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet die Truppe den höchsten Personalbestand seit 13 Jahren. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius konstatierte vor wenigen Tagen zu Recht: „Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Aufwuchsprobleme.““
„Wie viel Zeit, meinen Sie, vergeht von der Bedarfsanmeldung der Truppe für die Renovierung eines Kasernengebäudes – ich spreche nicht vom Neubau, sondern von der Renovierung eines Gebäudes – bis zum Einzug der Soldaten? 2 Jahre? 3 Jahre? Vielleicht 4 Jahre?“
„Mehr als ein Jahr: So lange haben Anhörungen nach dem Landbeschaffungsgesetz mitunter gedauert, bevor für eine neue Liegenschaft überhaupt Land beschafft werden konnte, von einem ersten Spatenstich ganz zu schweigen.“
„Rund 100 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr schieben wir nun seit Jahren vor uns her. Pro Jahr verbauen wir derzeit 2,35 Milliarden Euro. Nach Adam Riese benötigen wir also noch rund 43 Jahre, um die Bundeswehrliegenschaften wieder in Schuss zu bringen.“
„Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg. Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen.“
„Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten.“
Zum Gesetz
Bauprojekte der Bundeswehr sollen schneller gehen: Es gibt Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht, feste Fristen bei der Landbeschaffung und Klagen laufen künftig direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Soldaten sollen leichter eine Unterkunft am Dienstort bekommen.