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Dienstag, 17. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Debatte13. November 2026

8 Reden, 18 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zustimmung zum EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen

In der 109. Sitzung am 13.11.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 13. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/109 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Die Verhandlungen des Mercosur-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den vier Staaten des Mercosur haben mehr als 25 Jahre gedauert. Nun ist es endlich Realität.“

„Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler eine Grundsatzeinigung. Damals hieß der Präsident in Brasilien Bolsonaro.“

„Heute geben wir dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Ländern Lateinamerikas die erforderliche Zustimmung des Bundes. Und ich darf hinzufügen: Endlich!“

„Heute ist ein guter Tag; denn wir schließen Mercosur ab. Es hat lange genug gedauert, aber besser spät als gar nicht; denn – es ist bereits gesagt worden – wir schaffen damit einen der größten Märkte überhaupt.“

„Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist noch gar nicht abschließend geklärt.“

„Frau Kollegin Neuhäuser, Sie gerieren sich hier ja immer gerne als die großen Unterstützer der Arbeitsplätze in Deutschland. Durch Mercosur haben wir die Chance, über 400 000 neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.“

„Es ist ein guter Tag, da wir heute dieses Abkommen hier ratifizieren, ein Partnerschaftsabkommen. Wir haben mehr als zwei Jahrzehnte verhandelt; die Europäische Union hat das gemacht.“

„Nach den Irritationen stelle ich mit Wohlwollen fest, dass die Grünen heute hier zustimmen werden, im Gegensatz zu Ihren Kollegen im Europäischen Parlament, die leider diese Chance vertan haben. Liebe Damen und Herren, ich glaube, Mercosur ist eine große Chance für Deutschland, für Europa.“

Zum Gesetz

Deutschland stimmt dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu. Zölle auf über 91 Prozent der EU-Ausfuhren dorthin sollen in 15 Jahren schrittweise wegfallen.

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