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Freitag, 9. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte7. Oktober 2026

7 Reden, 14 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Handelsabkommen EU–Mercosur: Zustimmung Deutschlands

In der 98. Sitzung am 7.10.2026 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 7. Oktober 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/98 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Kaum etwas hören wir lieber als Nachrichten über positive Aussichten für die deutsche Wirtschaft und steigende Handelsvolumina. Ich kann dazu sagen: Zum Glück haben wir Mercosur; denn dieses Freihandelsabkommen liefert uns genau diese erfreulichen Nachrichten.“

„Am Sonntag haben rund 120 Millionen Brasilianer ihre Stimme abgegeben. Der Oppositionskandidat Flávio Bolsonaro kam auf 47,1 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Lula da Silva auf rund 45 Prozent. In zweieinhalb Wochen entscheidet die Stichwahl.“

„Die Welt um uns herum wird unsicherer. Russland führt weiterhin mit aller Härte Krieg gegen die Ukraine. China tritt zunehmend selbstbewusster und konfrontativer auf. Auch die USA, wenngleich weiterhin einer unserer wichtigsten Partner, werden unberechenbarer. Weltweit spitzen sich Konflikte zu.“

„Angesichts dessen, was weltweit los ist, angesichts dessen, wie die sogenannte regelgebundene Ordnung unter Druck steht durch Mächte, die glauben, das Recht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen – man denke an China; der immer weiter fortlaufende Angriff Russlands auf die Ukraine ist schon …“

„Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Das Europaparlament hatte im Januar den EuGH angerufen, weil es Zweifel hatte, ob das Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar ist.“

„Auf das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosurstaaten in Südamerika haben wir 25 Jahre lang gewartet. Dieses Abkommen ist richtig und verdient unsere volle Unterstützung.“

„Wer den Brüsseler Eurokraten zuhört, könnte meinen, mit Mercosur stünde das wirtschaftliche Paradies bevor. Von historischen Chancen und neuem Freihandel ist die Rede. Man fühlt sich glatt an Helmut Kohls „blühende Landschaften“ erinnert.“

Zum Gesetz

Der Bundestag stimmt dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu. In 15 Jahren sollen über 91 Prozent der EU-Ausfuhren dorthin zollfrei werden.

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