12 Reden, 141 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten künftig verboten
In der 32. Sitzung am 10.10.2025 sprachen 12 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 10. Oktober 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Morgens 6 Uhr irgendwo in Deutschland: An der Wohnungstür wird Sturm geklingelt und geklopft, als wäre alles zu spät. Je nach Gemüt eilt man verärgert oder verängstigt herbei und kann gerade noch verhindern, dass die Türe zerstört wird. Was erwartet einen dann?“
„Am 12.“
„September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräumen und September 2025 wieder Durchsuchung von Büros.“
„Es ist schon einigermaßen schamlos und ungeniert, dem Hohen Haus einen solchen Gesetzentwurf bzw. ein solches Schriftstück vorzulegen.“
„Abgeordnete! Vor ein paar Wochen lag uns ein ähnlicher Antrag der AfD vor. Vermeintlich wollte die AfD gegen die Sonderbehandlung von Politikerinnen und Politikern im Strafrecht vorgehen. § 188 StGB, der Politikerbeleidigungsparagraf, sollte abgeschafft werden.“
„Der Gesetzantrag ist ein Scheinproblem. Behauptung eins von Ihnen: Es finden massenhaft Anordnungen von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen statt. – Behauptung zwei: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung funktioniert nicht. Beide Behauptungen stimmen so nicht.“
„Wir haben gerade Herrn Schröder von der CDU gehört. – Genau. – Nur zur Richtigstellung: Es ist kein Antrag gewesen, es ist ein Gesetzentwurf. Aber das nur am Rande.“
„Schön, dass Sie da sind. Sie erleben heute, dass die AfD Ihnen zwar vorschreiben will, wen Sie lieben dürfen und wen nicht, aber bei Hass sind sie sehr großzügig. Und die AfD lebt die Sache mit dem Hass und den Beleidigungen ja auch vor. Bei Beleidigungen sind Sie ja keineswegs zimperlich.“
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Mentalität, mit der die AfD in solche Debatten geht, dann war es das Verhalten gerade eben. Die Kollegin Wallstein schildert Vergewaltigungsdrohungen im Internet, und der Abgeordnete Galla kriegt sich nicht mehr ein vor Lachen.“
„Dass ausgerechnet von Ihrer Seite der Hinweis kommt, dass man zur Sache sprechen müsste, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil Sie regelmäßig jedes x-beliebige Thema nutzen, um zur Migration zu sprechen. Aber ich spreche gerne zu Ihrem Gesetzentwurf.“
„Da hat man eine Rede vorbereitet, und dann sitzt man da und fragt sich: Was reden die hier eigentlich alle? – Ach, wieder Herr Limburg.“
„Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. Es ist ein inszeniertes Echo aus ihrer Social-Media-Blase. Es ist das übliche Muster. Zuerst wird ein Einzelfall, der durch die Medien geht, bewusst aus dem Zusammenhang gerissen.“
Zum Gesetz
Bei Beleidigung und ähnlichen Ehrverletzungsdelikten soll die Polizei künftig keine Wohnungen mehr durchsuchen dürfen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.