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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Im November1. November 2026

Höhe der Ausbildungsabgabe: künftig per Verordnung des Verkehrsministeriums – und 1 weitere Änderungen im November

Im November 2026 treten 2 Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.

Stand 1. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · 2 Änderungen gelten schon ab dem 17. November 2026.
Inkrafttreten laut Bundesgesetzblatt bzw. Gesetzestext (DIP des Bundestages)

Höhe der Ausbildungsabgabe: künftig per Verordnung des Verkehrsministeriums

Gilt ab 17. November 2026. Das Verkehrsministerium legt künftig selbst per Verordnung fest, wie hoch die Ausbildungsabgabe ist, die junge Seelotsinnen und Seelotsen von ihrem Lotsgeld abgeben müssen. Außerdem müssen Bewerberinnen und Bewerber künftig ein Führungszeugnis vorlegen.

THC-Wert wird Teil der Straßenverkehrsunfallstatistik

Gilt ab 17. November 2026. Bei Verkehrsunfällen wird künftig auch der von der Polizei ermittelte THC-Wert in die amtliche Unfallstatistik aufgenommen. Außerdem dürfen die Statistischen Landesämter Einzeldaten zu Unfällen an die Autobahn GmbH des Bundes weitergeben.

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