Bundesrat billigt 6 Gesetze, darunter: Höhe der Ausbildungsabgabe: künftig per Verordnung des Verkehrsministeriums
Am 16. Oktober 2026 hat der Bundesrat über 6 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Alle können damit ihren Weg ins Bundesgesetzblatt nehmen.
Stand 16. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitSoftware und KI-Systeme erstmals in der Produkthaftung
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Wer durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, kann künftig auch bei Software und KI-Systemen Schadensersatz verlangen und zusätzlich Importeure, Händler oder Online-Plattformen in Anspruch nehmen. Gerichte können Hersteller zur Offenlegung von Beweisen verpflichten.
Animierte und bewegte Designs ausdrücklich eintragbar
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Designrecht wird modernisiert: Animierte und bewegte Designs können künftig eingetragen werden, der Schutz wird auf Vorbereitungen des 3D-Drucks und auf den Transit von Nachahmungen ausgeweitet, und es gibt ein neues Eintragungssymbol.
Höhe der Ausbildungsabgabe: künftig per Verordnung des Verkehrsministeriums
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Verkehrsministerium legt künftig selbst per Verordnung fest, wie hoch die Ausbildungsabgabe ist, die junge Seelotsinnen und Seelotsen von ihrem Lotsgeld abgeben müssen. Außerdem müssen Bewerberinnen und Bewerber künftig ein Führungszeugnis vorlegen.
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung
Zustimmung. Bei Straftaten sollen Vermögenswerte leichter über Ländergrenzen hinweg aufgespürt und gesichert werden. Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt bekommen dafür neue Aufgaben; wer von einer Sicherstellung betroffen ist, kann den vorzeitigen Verkauf selbst beantragen.
Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungsinstitute gelockert
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die Projektgelder vom Bund bekommen, dürfen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler künftig aus privaten Mitteln besser bezahlen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Einzelanträge dafür entfallen.
Tabaksteuer steigt in 4 Stufen, je zum 1. Januar 2027 bis 2030
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Tabak wird teurer: Von 2027 bis 2030 steigt die Tabaksteuer jedes Jahr – für Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak, erhitzten Tabak und Liquids für E-Zigaretten. Die Erhöhung wird über die Preise an die Käuferinnen und Käufer weitergegeben.