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Samstag, 21. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Lobby16. Oktober 2026

5 Organisationen wollten mitreden: Software und KI-Systeme erstmals in der Produkthaftung

Im Lobbyregister des Bundestages geben 5 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften“ Einfluss genommen zu haben – 5 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 16. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bitkom e.V. und Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Wirtschafts- und Berufsverbände

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Wer durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, kann künftig auch bei Software und KI-Systemen Schadensersatz verlangen und zusätzlich Importeure, Händler oder Online-Plattformen in Anspruch nehmen. Gerichte können Hersteller zur Offenlegung von Beweisen verpflichten.

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