5 Organisationen wollten mitreden: Software und KI-Systeme erstmals in der Produkthaftung
Im Lobbyregister des Bundestages geben 5 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ Einfluss genommen zu haben – 5 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 4. März 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bitkom e.V. und Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.. Wer welches Anliegen angibt.5OrganisationenWirtschafts- und Berufsverbände 5
Wirtschafts- und Berufsverbände
- Bitkom e.V.Anliegen: Praxisgerechte und richtlinienkonforme Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853
- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.Anliegen: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen
- Deutscher Anwaltverein e.V.Anliegen: Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.Anliegen: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)Anliegen: Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, kann künftig leichter Schadensersatz durchsetzen: Auch Software und KI-Systeme fallen unter die Produkthaftung, zerstörte Daten werden ersetzt, und bei Herstellern außerhalb der EU haften auch Importeure oder Plattformen.