E-Scooter: Halter haften künftig auch ohne Verschulden – und 15 weitere Änderungen im Oktober
Im Oktober 2026 traten 16 Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.
Stand 1. Oktober 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Für manche wird es günstiger, für andere kommen neue Pflichten oder Kosten dazu.E-Scooter: Halter haften künftig auch ohne Verschulden
Gilt ab 1. Oktober 2026. Wer einen E-Scooter hält oder fährt, haftet künftig auch ohne nachgewiesenes Verschulden für Unfallschäden. Geschädigte können sich damit direkt an den Halter wenden, statt dem Fahrer ein Verschulden nachweisen zu müssen.
Tankrabatt: 14 Cent je Liter weniger Energiesteuer, 1.10.–31.12.2026
Gilt ab 1. Oktober 2026. Für Schaden- und Unfallversicherungen wird ein neuer Sicherungsfonds geschaffen, und die Finanzaufsicht kann angeschlagene Versicherer geordnet abwickeln. Zusätzlich sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Oktober bis Dezember 2026 um 14 Cent je Liter.
Online-Beurkundung neu für Gründung von AG und KGaA
Gilt ab 1. Oktober 2026. Gründungen von Aktiengesellschaften, Übertragungen von GmbH-Anteilen, bestimmte Vollmachten und Anmeldungen zum Stiftungsregister können künftig per Videokonferenz beim Notar beurkundet oder beglaubigt werden. Ein Termin vor Ort ist dann nicht mehr nötig.
Förmliche Verpflichtung künftig auch per Live-Video möglich
Gilt ab 3. Oktober 2026. Menschen, die für Behörden arbeiten und förmlich auf Verschwiegenheit verpflichtet werden müssen, können das künftig auch per Video erledigen statt vor Ort. Zusätzlich wird eine Regel zu grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gestrichen.
Anerkennung: Kriterium "offene Mitgliedschaft" entfällt
Gilt ab 6. Oktober 2026. Umweltverbände müssen für eine Anerkennung keine offene Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht mehr bieten, auch Stiftungen können anerkannt werden. Zugleich sollen Klagen gegen Strom-, Verkehrs- und Telekommunikationsprojekte schneller entschieden werden.
Zustimmung zu Abkommen vom 15. Januar 2025 über GloBE-Informationen
Gilt ab 6. Oktober 2026. Deutschland stimmt einem internationalen Abkommen zu, nach dem Steuerbehörden verschiedener Staaten automatisch die Mindeststeuer-Berichte großer Unternehmensgruppen austauschen. Für Bürger und Unternehmen entstehen dadurch keine neuen Pflichten.
Neues Bundeserprobungsgesetz für Reallabore
Gilt ab 10. Oktober 2026. Der Bund schafft klare Regeln für sogenannte Reallabore: Unternehmen und Behörden können neue Technologien, Produkte oder Verwaltungsverfahren befristet unter echten Bedingungen erproben, auch wenn geltende Vorschriften das sonst nicht zulassen. Ein neues Portal informiert und vernetzt.
Schuldnerberatung ab 20.11.2026 grundsätzlich entgeltfrei
Gilt ab 16. Oktober 2026. Wer Schwierigkeiten hat, seine Rechnungen und Kredite zu bezahlen, soll ab dem 20. November 2026 Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung haben – grundsätzlich kostenlos. Ein begrenztes Entgelt ist nur in begründeten Einzelfällen möglich.
Tabaksteuer steigt in 4 Stufen, je zum 1. Januar 2027 bis 2030
Gilt ab 21. Oktober 2026. Tabak wird teurer: Von 2027 bis 2030 steigt die Tabaksteuer jedes Jahr – für Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak, erhitzten Tabak und Liquids für E-Zigaretten. Die Erhöhung wird über die Preise an die Käuferinnen und Käufer weitergegeben.
Pflicht zum Umweltmanagementsystem für IE-Anlagen
Gilt ab 21. Oktober 2026. Betreiber großer Industrieanlagen müssen künftig ein Umweltmanagementsystem einrichten, Ressourcen und Wasser effizienter nutzen und mehr Daten zu Emissionen im Internet veröffentlichen. Bei schweren Verstößen drohen Bußgelder bis 3 Prozent des Umsatzes.
Neue Spitzensport-Agentur als Stiftung entscheidet über Bundesförderung
Gilt ab 21. Oktober 2026. Der Bund regelt die Förderung des Spitzensports erstmals in einem eigenen Gesetz und gründet dafür eine unabhängige Spitzensport-Agentur als Stiftung, die über die Fördergelder entscheidet. Athletinnen und Athleten bekommen einen Sitz im Aufsichtsgremium.
Genehmigungspflicht für Tätigkeiten auf der Hoher See beim Bundesamt für Naturschutz
Gilt ab 22. Oktober 2026. Deutschland setzt das UN-Hochseeschutzabkommen in nationales Recht um: Wer auf der Hohen See forscht oder wirtschaftlich tätig ist, braucht künftig eine Genehmigung und muss Entnahme und Nutzung von Meeresorganismen und deren Gendaten melden.
Software und KI-Systeme erstmals in der Produkthaftung
Gilt ab 28. Oktober 2026. Wer durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, kann künftig auch bei Software und KI-Systemen Schadensersatz verlangen und zusätzlich Importeure, Händler oder Online-Plattformen in Anspruch nehmen. Gerichte können Hersteller zur Offenlegung von Beweisen verpflichten.
Neues Bundespolizeigesetz gilt ab dem Tag nach der Verkündung
Gilt ab 28. Oktober 2026. Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse: Drohneneinsatz und Drohnenabwehr, Überwachung der Telekommunikation, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote sowie automatische Auswertung von Videoaufnahmen. Wer sich bewirbt, wird vor der Einstellung überprüft.
Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungsinstitute gelockert
Gilt ab 28. Oktober 2026. Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die Projektgelder vom Bund bekommen, dürfen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler künftig aus privaten Mitteln besser bezahlen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Einzelanträge dafür entfallen.
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung
Gilt ab 28. Oktober 2026. Bei Straftaten sollen Vermögenswerte leichter über Ländergrenzen hinweg aufgespürt und gesichert werden. Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt bekommen dafür neue Aufgaben; wer von einer Sicherstellung betroffen ist, kann den vorzeitigen Verkauf selbst beantragen.