Zum Inhalt
Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Lobby25. März 2026

5 Organisationen wollten mitreden: Digitales Führungszeugnis als PDF ab 1. Oktober 2026

Im Lobbyregister des Bundestages geben 5 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung“ Einfluss genommen zu haben – 4 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 25. März 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V.. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Wirtschafts- und Berufsverbände

Vereine und Verbände

  • Deutscher NotarvereinAnliegen: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

Unternehmen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Das Führungszeugnis gibt es künftig auch digital als PDF statt nur per Post auf Papier. Notartermine per Video werden auf weitere Fälle im Gesellschaftsrecht ausgeweitet. Frühere Soldatinnen und Soldaten können Entschädigungsanträge fünf Jahre länger stellen.

Weiterlesen